Im Gegensatz zum ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates hat mit der Annahme eines Antrags der SP die Mitte-Links-Allianz die Beratung des Embargogesetzes zum Anlass genommen, einen historischen…

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Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie verlangten, dass der Bundesrat die Herausforderung Wohnungsknappheit angeht und insbesondere regulatorische Fehler…

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eingezahlt hat, konnte nicht ahnen, dass sich mitten im Spiel die Regeln ändern würden. Diese, vom Bundesrat aus politischen Erwägungen gewünschte Massnahme, untergräbt das Vertrauen der…

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sogenannte «Ausbildungsoffensive» verabschiedet. Nun folgt die zweite Etappe. Mit dieser will der Bundesrat die Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten in der Pflege verbessern, um…

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Gegenstand einer Interpellation von Ständerat Damian Müller. Es ist daher erfreulich, dass der Bundesrat offenbar handeln will. Was zählt, sind aber zum Schluss die Ergebnisse vor Ort. Was z.B.…

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grundlegende Entscheide wurden gefällt: Koordinatensystem: Für die Fraktion ist klar, dass der Bundesrat der Öffentlichkeit eine bessere Planbarkeit geben muss. Die Öffnungs- und…

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Handlungsspielraum vorhanden ist, wenn der Bundesrat Notrecht anwendet. Dies ist demokratiepolitisch wichtig, um in Krisenzeiten ein Gegengewicht zum Bundesrat zu schaffen. Der Nationalrat…

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zur Verwahrung: Die FDP begrüsst den bundesrätlichen Vorschlag. Der Verständlichkeit halber wäre allerdings eine Schwelle bei 25 Jahren naheliegender. Der Bundesrat wird sodann gebeten, in…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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der Vergangenheit zurück. Alleine deshalb muss der Bundesrat nun fünf zusätzliche Reservekraftwerke aus dem Hut zaubern. Diese sollen laut dem Bundesrat mit CO2-neutralem Brennstoffen betrieben…

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