schätzt der Bundesrat die aktuelle sicherheitspolitische Lage ein? 2. Welche Schlussfolgerungen leitet der Bundesrat daraus für die schweizerische Sicherheitspolitik ab? 3. Ist der Bundesrat…

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die veröffentlichten Zahlen einen möglichen Beginn eines Weges aus der Krise andeuten, will der Bundesrat weiterhin keine mittelfristigen Szenarien präsentieren und bietet kaum Perspektiven über…

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Gunsten der bundesrätlichen Version. Obwohl der Kompromiss auch in anderen Punkten auf die Probe gestellt wurde, hielt er stand. Die FDP unterstützte den Kompromiss und folgte der bundesrät…

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Der Bundesrat hat am Freitag seine Eckpunkte für die künftige Regulierung der systemrelevanten Banken in der Schweiz vorgestellt. Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)…

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Standortattraktivität dienen, als dass dieses zusätzliche Steuersubstrat ins Ausland abfliesst. Der Bundesrat will die OECD-Mindeststeuer mit einer Ergänzungssteuer umsetzen, wovon 25% der…

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Schärfste. Die Schweiz darf angesichts des Terrors nicht untätig bleiben. Die FDP verlangt vom Bundesrat, dass die Hamas als terroristische Organisation eingestuft wird. Bisher war es…

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dieses Erbe bis heute weiter und macht die Schweiz stark – verlässlich seit 175 Jahren. 121 Bundesräte 72 FDP Bundesräte Wer ist wer Videos Blogs

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Bundesrat Beat Jans möchte, dass Schweizerinnen und Schweizer künftig keine Kinder mehr im Ausland adoptieren dürfen – das kündigte er Anfang Jahr an. Die FDP reagierte umgehend auf diesen…

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eingezahlt hat, konnte nicht ahnen, dass sich mitten im Spiel die Regeln ändern würden. Diese, vom Bundesrat aus politischen Erwägungen gewünschte Massnahme, untergräbt das Vertrauen der…

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Im Gegensatz zum ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates hat mit der Annahme eines Antrags der SP die Mitte-Links-Allianz die Beratung des Embargogesetzes zum Anlass genommen, einen historischen…

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