haben sich auch die beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis geäussert. Unsere Justizministerin betonte die Wichtigkeit, für das E-ID-Gesetz zu stimmen. Bundesrat Cassis…

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es um die Invalidenversicherung (IV). Weil immer mehr Menschen eine IV-Rente beziehen, will der Bundesrat die Einnahmen erhöhen – und dafür die Lohnabgaben um bis zu 0,2 Prozentpunkte anheben.…

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dass die Bankenregulierung angepasst werden muss. Heute hat der Bundesrat seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat plädiert für strengere Eigenkapitalvorschriften. Künftig…

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die fehlende Besteuerung abschöpfen. Um keine Steuereinnahmen ins Ausland zu verschenken, wollen Bundesrat und Parlament die OECD-Mindeststeuer deshalb in der Schweiz rasch und auf nationaler…

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Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, hinterfragt jedoch die mangelnde Führung im BAG Der Bundesrat hat mit seinen Ankündigungen Vernunft bewiesen,…

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Mit OBI hat der Bundesrat zum Ziel, die Diskriminierungs- potenziale im Bahnverkehr zur reduzieren und die Rechte der Zugpassagiere zu stärken. Aus Sicht der FDP hat es der Bundesrat mit…

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die veröffentlichten Zahlen einen möglichen Beginn eines Weges aus der Krise andeuten, will der Bundesrat weiterhin keine mittelfristigen Szenarien präsentieren und bietet kaum Perspektiven über…

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der vorberatenden Kommissionen sowie des Bundesrats. Die FDP unterstützt die Vorlage ihres Aussenministers. Güterkontrollgesetz: Heute kann der Bundesrat den Export von Spionagesoftware…

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sogenannte «Ausbildungsoffensive» verabschiedet. Nun folgt die zweite Etappe. Mit dieser will der Bundesrat die Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten in der Pflege verbessern, um…

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Der Bundesrat hat die Botschaft zu den neuen EU-Verträge an das Parlament überwiesen. Dabei hat er im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage Verbesserungen vorgenommen. Er ebnet so den Weg für…

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