vorgeschlagenen Massnahmen lediglich die Rahmenbedingungen schaffen und es den Kantonen überlassen bleibt, ob sie davon Gebrauch machen wollen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur…

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Wohlstand und Freiheit, für die sich die FDP jeden Tag einsetzt, immer mehr in Frage gestellt. Die FDP bleibt unverzichtbar, damit sich Leistung lohnt, damit der Staat kein Selbstbedienungsladen…

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steuerung nimmt wichtige Anliegen der FDP-Initiative zur Steuergerechtigkeit auf. Die Initiative bleibt hochaktuell und die FDP wird sich im Rahmen der parlamentarischen Debatten für mehr…

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Nichtstun, die Erosion, das Auslaufen der Verträge ist keine Option.» Bilaterale Abkommen als Königsweg Bleibt die Alternative eines erweiterten Freihandelsabkommens basierend auf jenem von…

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scheute er sich nicht, sich mit mächtigen Interessengruppen anzulegen. Sein Wirken im Europarat bleibt eine Referenz. Seine Berichte für die Parlamentarische Ver- sammlung des Europarats, etwa…

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Pionierarbeit geleistet hat, auch in der nun beginnenden Phase der kommerziellen Umsetzung an der Spitze bleibt. Geeignete Rahmenbedingungen tragen dazu bei, dass sich die positive Dynamik…

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Handelns bilden, damit den privaten Medienanbietern genügend Handlungs- und Entfaltungsspielraum bleibt. Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) Der Bundesrat schlägt vor,…

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Stellschraube zur Sicherung der Renten ist das Rentenalter. Ohne den Mut, das Rentenalter zu erhöhen, bleiben vermeintlich grosse AHV-Reformwürfe nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Ein…

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Mittel für den nächsten Zahlungsrahmen müssen insgesamt auf dem Niveau des aktuellen Zahlungsrahmens bleiben, um die gesteckten Ziele zu erreichen, und insbesondere den Herausforderungen…

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der Gesundheitskosten gedämpft wird und unsere hohe und geschätzte Versorgungsqualität erhalten bleibt. Um die Herausforde- rungen gemeinsam meistern zu können, muss im EDI ab dem neuen Jahr…

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