Gegenvorschlag ausarbeiten. Mit dem indirekten Gegenvorschlag sollten verbindlich die Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert und Alternativen zum chemischen…

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geimpfte Personen beschränkt wird, dennoch weiterhin die derzeit geltenden strengen Hygienekonzepte anwenden? › Welche Strategie erwägt der Bundesrat in Bezug auf die öffentlichen Räume und…

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präzisiert werden. Insbesondere sollen die Kantone angehört werden, weil sie das Gesetz werden anwenden müssen. Qualité des soins. Sur le fond, tous les partis s’accordent sur le besoin…

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Handels- bzw. Importverbot von sämtlichen Produkten, die ganz oder auch nur in Teilen unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden. Die Initiative war der Fraktionen viel zu radikal.…

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tätssystem Singapurs. Es ermöglicht den Bürgern, sicher auf eine Vielzahl von Regierungsdiensten und Anwendungen des privaten Sektors zuzugreifen, und das mit einer einzigen digitalen…

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Gesetzesvollzug Jede Person hat Anspruch darauf, 1. dass Gesetze verständlich sind und ihre Anwendung einfach, unbürokratisch und effizient erfolgt. 2. dass Verwaltungen und Gerichte ihre…

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Parlament gebracht. Die E-ID wird in Zukunft die Grund- lage für viele weitere (E-Gov und private) Anwendungen sein. Weitere Erfolge verbuchte die FDP etwa mit der Forderung nach der…

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beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge, das präzisiert, wann der Bundesrat Staatsverträge vorläufig anwenden darf und wann nicht; › mit 117 zu…

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allenfalls eine Aufhebung der „kann“-Formulierung in Art. 54 Abs. 1 AuG hin zu einer generellen Anwendung infrage? Ip. FDP-Liberale Fraktion (Sprecher NR Jauslin). Wo bleibt der Bericht…

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verbessern. Ziel des Bundesrats ist es, die Rechtssicherheit zu erhöhen, Hürden für Blockchain-Anwendungen zu beseitigen und Missbrauchsrisiken zu begrenzen, wie Finanzminister Ueli Maurer…

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