rein finanzpolitische Motive zweckentfremdet werden. Wir lehnen deshalb die Änderungen der Netto- Betrachtung (Kosten abzüglich Nutzen des Schwerkehrs), des Kostendeckungsprinzips und der …

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zu wenig adressiert. Hier sollte das UVEK ein besonderes Augenmerk haben, denn die Energie in der Nacht oder im Winter ist für die Versorgungssicherheit wichtiger als eine hohe Produktion im…

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Verdichtung, die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Büro- und Gewerbe- in Wohnraum, all das muss vereinfacht und erleichtert werden! Dazu schlägt die FDP 6 konkrete Massnahmen vor.…

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Umfeld einseitig die Wirtschaftskraft zu schwächen, nur weil die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, wäre kontraproduktiv. Mit Unternehmenssteuern kann man Armee-Probleme nicht nachhaltig…

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können. Die Motion des ehemaligen Ständerats Philippe Bauer fordert, dass Migrationspartnerschaften überdacht und an unseren Bedürfnissen ausgerichtet werden (z.B. Eritrea). Die Motion des…

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aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten eingebracht werden.“ ⁦

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Handeln ist nicht angebracht. Spätestens im Jahr 2026 folgt die nächste AHV-Sanierungsvorlage. Es ist sinnvoll, die nachhaltige Finanzierung der AHV dann gesamtheitlich zu betrachten. Die FDP…

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von Frauen und Männern bei den Hinterlassenenrenten fest. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung erachten wird als ausgewogen. Sie eliminiert die Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen,…

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• Die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen ist als länderübergreifende Herausforderung zu betrachten und entsprechend anzugehen. Instrumente zur internationalen Koordination sollen …

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