e zusammenhängen. Insgesamt ging es um 17 Nachtragskredite in der Höhe von 2.7 Milliarden Franken. Im Vorfeld wurden die 2.1 Milliarden Franken für den Bundesbeitrag an die …

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Inkraftsetzung Totalrevision CO2-Gesetz» erstellt? 2. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass auch bei einem zu späten Inkrafttreten des neuen CO2- Gesetzes die Instrumente zur CO2-Redukt…

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es abgelehnt, für die neuen geplanten Regeln die Verfassung zu ändern. Er folgte mit 34 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen seiner vorberatenden Kommission, die einstimmig beschlossen hatte, nicht…

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g in der Schweiz" zur Ablehnung empfiehlt; › mit 138 zu 49 Stimmen bei 4 Enthaltungen und mit 35 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Veloweg-Gesetz, mit dem der Velo-Artikel in der…

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vorschlägt. Die Revision ist im Parlament zu priorisieren und im beschleunigten Verfahren umzusetzen. 2. Lockerungen beim überbordenden Denkmal- und Heimatschutz Durch einen Abbau der Normen bei…

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+41 (0)31 320 35 35 | www.fdp.ch | info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 2 / 4 Schulnoten bleiben erhalten Die FDP fordert ein transparentes und einfach anwendbares…

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info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 1 / 7 Sessionsbericht – Wintersession 2024 2. Dezember bis 20. Dezember 2024 Von Christian Steiner, Fraktionssekretär Die…

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Die FDP unterstützt ebenfalls die vom Bundesrat vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen (Variante 2, da KMU-freundlicher). • Die vorgesehene Systemänderung bei der LSVA lehnt die FDP ab. …

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bei 2 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung, der indirekte Gegenvorschlag zur Burka-Initiative; 16 › mit 143 zu 51 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 37 zu 4 Stimmen…

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CO2-Grenzwerte für Klein- und Nischenmarken: Für Fahrzeuge von Klein- und Nischenmarken gelten künftig dieselben CO2-Zielwerte wie für andere Fahrzeuge. Das Parlament will die Verordnung zum…

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