Zweifel zweckmässig, zwischen den beiden Kandi- datinnen ohne Verzug zu wählen und damit die Vo- raussetzungen für die notwendige sachpolitische Arbeit wieder zu erreichen», hielt Steinegger…

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Traktandenlisten beider Räte waren dicht gedrängt und von unzähligen Kommissionssitzungen um 7.00 Uhr und von open-end Sitzungen am Abend umrandet. Ge- rade der Ständerat behandelte dank…

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Form einer Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes. Diese Vorlage regelt, unter welchen Voraus- setzungen die Kantone Bundesbeiträge erhalten. Dieser Entwurf ist aus Sicht der FDP im Grundsatz…

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Arbeitsplätze vernichten statt schaffen. Schliesslich hat der Nationalrat als Erstrat die Voraussetzungen verschärft, welche für den Erhalt des Schweizer Passes erfüllt sein müssen. Für die…

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mit bis zu 5 Jahren Haftstrafe bestraft wird. Wichtig ist auch der Grundsatz, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Eheschliessung aus- schliesslich nach Schweizer Recht beurteilt werden. …

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(PPK) Die kantonalen Parteipräsidenten tagten auch im Jahr 2011 regelmässig. An sämtlichen Sitzungen (11. Februar, 24. März, 06. Mai, 24. Juni, 26. August, 30. September, 28. Oktober, 08.…

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beschlosse- nen Leistungskürzungen für junge Arbeitslose rückgängig gemacht. Er sprach sich gegen verlängerte Wartezeiten für Schul-und Studienabgänger sowie gegen Leistungskürzungen für…

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sie die Sanierungsarbeiten im Tunnel vornehmen lassen will. Geklärt werden sollen zudem Voraussetzungen, Kosten und Auswirkungen einer zweiten Röhre. › Ständerat fordert nationales…

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ralen Ärzte. Er vertrat den Kanton Schwyz in der Bundesrevisionskommission. Während den Bundesrevisionssitzungen kam es in Schwyz zu einem konservativen Umschwung, und er verlor alle politischen…

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leichte Widerhandlung aufführen (SVG Art. 16a). Ein Verstoss würde gleichbehandelt wie eine Verkehrsregelverletzungen mit geringer Gefahr für die Sicherheit. Die FDP begrüsst diese Änderung,…

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