Ausland erspart. Auf einen aufwendigen und bürokratischen «Swiss Finish» wurde verzichtet. Der Entwurf des Bundesrates und des Parlaments nimmt somit die Hauptforderung der FDP auf. ›…

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sowie die Rechtsgrundsätze im Strafprozess und ermöglicht mittels Differenzbereinigung den Gesetzesentwurf mehrheitsfähig zu machen. Mit der vorliegenden Lösung wird mehr Rechtssicherheit…

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kompatibel ist und sich an der REMIT-Regulierung orientiert. Es ist daher begrüssenswert, dass der Entwurf genau dies versucht. Übertrieben wäre es hingegen, wenn die Schweiz eine Sonderlösung…

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nur gerade 51 Tagen und 31 Sitzungen erarbeitet sie unter Ochsenbein einen derart perfekten Verfassungsentwurf, dass sowohl Kantonalinstanzen als auch die Tagsatzung nur bescheidene Retuschen…

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der Finanzierung verknüpften Anreize (Art. 23a, Abs. 1 E-EPDG) ergänzt werden. Gemäss aktuellem Entwurf beschränken sich die Anreize auf das Kriterium der Anzahl eröffneter EPD. Für ein gut…

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Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen begrüsst den Vorentwurf der SGK-N zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.456. Die vorgesehene…

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Brenn- und Treibstoffe und starre Richtlinien bei der Umsetzung vorsah) enthält der indirekte Gegenentwurf kein einziges Verbot, stattdessen setzt es auf Anreize. Das Rahmengesetz setzt auf…

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gieverweigerung und Eigeninitiative statt staatli- cher Intervention. Darüber hinaus sieht der Gegen- entwurf zwei Programme vor, die in der Initiative nicht enthalten waren. Mit dem…

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Technologieverweigerung und Eigeninitiative statt staatlicher Intervention. Darüber hinaus sieht der Gegenentwurf zwei Programme vor, die in der Initiative nicht enthalten waren. Mit dem…

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Bevölkerung und Wirtschaft Text Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf vorzulegen, mit dem der Bund befristet ein Entlastungspaket z.B. über die…

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