sche Gefahr ausgeht. Mit PMT könnte einer Person beispielsweise ein Kontaktverbot zu radikalisierten Gruppen oder ein Ausreiseverbot auferlegt werden, um eine Reise in den Jihad zu verhindern.…

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hinausschiessen. Signifikante Verbesserungen erzielt Die vielen positiven Entwicklungen werden in der Debatte ausgeblendet: Allein in den letzten zehn Jahren ging der Verbrauch an chemischen…

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zerischen Kompromiss» finden. Genau das haben wir getan. Die FDP hat sich nicht mit den Linken verbündet, sondern der Sache zuliebe zu einer Lösung beigetragen. Vielmehr war es die SVP, die in…

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Handlungen bewusstwerden. Darum hat sich die FDP stark dafür eingesetzt, dass das CO2-Gesetz nicht auf Verboten beruht. Dieses Ziel wurde erreicht. Denn auch mit dem neuen Gesetz bestehen…

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der Radikalisierung zu kontrollieren. In Absprache mit dem betroffenen Kanton kann das fedpol Rayonverbote erlassen und Gefährder an der Ausreise, beispielsweise in ein Kriegsgebiet, hindern.…

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geben. Jeder Versuch, ein von linker Seite geprägtes Projekt zu präsentieren, das hauptsächlich aus Verboten und Bevormundung besteht, ist zum Scheitern verurteilt. Freisinnige Umwelt- und…

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Nutzer auf den neuesten Mobilfunkstandard. Die Erhebung, die durch den Schweizerischen Telekommunikationsverband asut erfolgte, zeigt, dass die Bereitschaft 5G zu nutzen hoch ist. Leider hinkt…

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regeln. Somit müssten Volk und Stände über Anpassungen entscheiden. Zudem wird ein generelles Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend…

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Forderung der FDP in der Vernehmlassung , die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots der PostFinance mit einer Privatisierung zu verbinden. Das eine kann nicht ohne das andere erfolgen.…

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Das Ziel des regulierten Wettbewerbs im Gesundheitssektor ist es, die Qualität der Leistungen zu verbessern und den Kostenanstieg zu bremsen. Es braucht Rationalisierung, aber keinesfalls…

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