Enthaltungen. Sein Inkrafttreten würde dem Bundesamt für Polizei neue Instrumente zur Prävention terroristischer Bedrohungen und zur besseren Kontrolle potentieller Terroristen in allen Stadien…

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Guy Parmelin nächste Woche nach Brüssel reisen, um mit Kommissionspräsidentin von der Leyen auf politischer Ebene Lösungen zu finden. Anschliessend braucht es eine Auslegeordnung im Bundesrat,…

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denn je, habe ich die Reform mit einer Motion ( 21.3444 ) in der Frühlingssession wieder auf den Tisch gebracht. Von einem solchen Bürokratieabbau würde die gesamte Wirtschaft profitieren, nicht…

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des Zusammentreffens war es, mit der EU die offene Punkte zu klären und raschmöglichst auf der politischen Ebene Lösungen zu finden. Wichtig und richtig ist es, die Gespräche mit der EU…

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Bern verlangt die FDP in einer Motion die Aufhebung des Moratoriums für Mobilfunkantennen auf städtischen Liegenschaften. Ausserdem soll die Stadt Standorte für 5G-Antennen aktiv anbieten und…

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Individualbesteuerung argumentieren, dass diese zu einem enormen bürokratischen Aufwand führt. Stimmt das? Wer 2025 noch behauptet, der bürokratische Aufwand für die Individualbesteuerung sei zu…

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zuzulassen. Der Nationalrat stellte sich in dieser Frage leider mit 97 zu 88 Stimmen gegen die Sicherheitspolitische Kommission und die FDP-Fraktion. Die Vorlage regelt auch den Suchlauf…

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Einen Stuhl, einen Schreibtisch, einen PC, ein (damals klobiges) Handy und etwas Aktienkapital. Das war die Mitgift, die man mitbringen musste, wenn man Ende 1994 zu den Gründern der damaligen…

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schliessen mit PMT eine wichtige Lücke. Auch in der Schweiz gibt es Personen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Mit PMT könnte einer Person beispielsweise ein Kontaktverbot zu…

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ffekte, die zu einem weiteren Temperaturanstieg führen. Selbst dann, wenn wir den CO2-Ausstoss drastisch reduzieren. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass Freiwilligkeit und…

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