abzuändern, dass die maximalen Steuerfreibeträge für Einzahlungen in die Säule 3a gegenüber heute substanziell erhöht werden. Das stärkt die Eigenverantwortung und setzt die richtigen…

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verbot an der Urne abzulehnen. Der Nationalrat fällte am Mittwoch als letzte parlamentarische Instanz diesen Entscheid, mit 114 zu 76 Stimmen bei drei Enthaltungen. Obwohl die…

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es zu schützen: Die Abstimmungen vom 3. März 2024 sollten uns zu denken geben. Wir müssen die Akzeptanz gegenüber dem Dreisäulen- system stärken. Denn die linken Parteien und Ge- werkschaften…

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Bundesversammlung Michael Beusch (SP) als neuen Richter an das Mili- tärkassationsgericht, die höchste Instanz der Militärjustiz. Seite | 17 4.9. Geschäfte beider Räte …

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muss die Sicherheitsstandards für die Dienstleistungsanbieter definieren und seine Rolle als Kontrollinstanz wahrnehmen. › Priorisierung: Aufgrund der hohen Relevanz des Projektes muss die…

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bestehen. Wenn die Schulen mehr Ju- gendliche des Gastlandes aufnehmen können, erhöht dies die Akzeptanz der Schweizerschulen und verbessert deren Ruf vor Ort. Positiv zu werten ist…

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Delegierte für Spezialaufgaben ernennen. Zudem sollen Massnahmen ergriffen werden, um längere Instanzenwege und kompliziertere Entscheidungsverfahren zu verhindern. Staatssekretäre und…

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sollte jedoch erst im Parlament traktandiert werden, wenn in den Verhandlungen mit den USA "substanzielle Ergebnisse" vorlägen. Die FDP Seite 49 begrüsst den Entscheid der kleinen…

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