Rahmen ihrer heutigen Kompetenzen weiterentwickeln sollen, ohne dass der Bund zusätzliche Gelder spricht. Totalrevision steht vor der Tür Die Totalrevision des EPD-Gesetzes wird demnächst vom…

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der Anspruchsvoraussetzungen werden im parlamentarischen Prozess zu klären sein. Grundsätzlich spricht sich die FDP im Bereich der Sozialleistungen für bedarfsgerechte und zielgerichtete…

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zweieinhalb Jahre in den Diensten der FDP und wünscht ihm alles Gute für seine weitere Karriere. Die PPK spricht sich auch gegen die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» aus.…

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die Landesverteidigung seien nur über zusätzliche Steuern oder zusätzliche Schulden möglich, der spricht dem Staat die Handlungsfähigkeit ab. Die Politik muss fähig sein, die Prioritäten neu zu…

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der FDP.Die Liberalen-Fraktion sowie Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), spricht über die aktuellen Herausforderungen und Chancen für die Schweizer KMU. Wie steht es um…

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z unterstützt die FDP die Entwicklung und befürwortet die Nutzung vorteilhafter Anwendungen und spricht sich gegen weitgehende Einschränkungen aus. Nutzer und Unternehmen müssen die neue…

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Stellung: 1. Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) • Die FDP spricht sich dafür aus, die Initiative innerhalb der bestehenden Gesetzen umzusetzen und auf…

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gleichen Umfang Sparvorschläge machen. Schluss mit linker Schuldenwirtschaft Der Expertenbericht spricht zu den Finanzausichten ab 2027 eine klare Sprache: Er erachtet ein Entlastungsvolumen von…

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keine Selektion, dafür Gleichmacherei. Der Bildungserfolg ist in den Hin- tergrund gerückt. Man spricht von «Chancengerechtigkeit» und meint Ergebnisgleichheit. Das ist purer Bildungs-…

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Lohnnebenkosten, was im Sinne der Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu begrüssen ist. GastroSuisse spricht sich gegen die BVG-Reform aus. Sie begründete ihre Position mit den anfallenden…

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