Ukraine aktiviert. Was führte zu diesem Entscheid? Der Schutzstatus S ist genau für eine solche Situation erdacht worden: Eine hohe Anzahl Personen, die in kurzer Zeit vor einem Krieg zu uns…

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en auf etwa 100 pro Tag ab. Zu Beginn waren es in der Spitze bis zu 1800 Personen pro Tag. Die Situation hat sich inzwischen beruhigt. Der Zustrom von Geflüchteten hängt jedoch vom Kriegsverlauf…

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gänzlich eine andere sei. Diese Befürchtung wurde sogleich aus der Welt geschafft: Es gibt keine Situation, in der die Kultur persönliche Begegnungen im Wahlkampf verhindert. Die Kunst liegt…

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Dublin-Abkommen einzuhalten und Asylsuchende zurückzunehmen. Dem EJPD gelang es bisher nicht, die Situation zu deblockieren. Die Kantone sind die Leidtragenden, die Unterkünfte für Personen …

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Interesse unseres Landes und seiner Bevölkerung zu handeln. Parteipolitisches Hickhack hat in dieser Situation keinen Platz. Der Kompass der FDP ist justiert. Wir werden uns mit aller Kraft…

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müssen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz gewährleisten und die Situation der Marktteilnehmer gleichermassen verbessern. Eine Überregulierung über die geforderten…

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rechtliche Schritte einleiten, um diese Plakate entfernen zu lassen, mit Erfolg. Eine unproblematische Situation in der Schweiz Heute, in einer Zeit, in der auf unserem Kontinent fast jeder…

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einer schwierigen Situation, wenn Mietbeträge voll geschuldet bleiben. Da die Mietverhältnisse aber sehr unterschiedlich sind, wird eine Pauschallösung nicht all diesen Situationen gerecht.…

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Politik zur Ausgabendisziplin zwingt. Nicht gegenfinanzierte Massnahmen sind in der aktuellen Situation unverantwortlich. Um der schwierigen finanzpolitischen Ausgangslage zu begegnen, hat…

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Frühzeitige Informationen von Seiten des Nachrichtendienstes sind unabdingbar, um dynamische Situationen richtig einzuschätzen. Das diplomatische Netz sollte den Auftrag erhalten, bei der…

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