allerdings bis 2026 befristen. Nun ist der Ständerat am Zug. Versicherungsaufsichtsgesetz: Der Nationalrat will die Aufsicht über Versicherungen lockern, die nur Grossunternehmen…

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Innovation und Technologie am besten», betont Hänzi. Ein absolutes Verbot von Ölheizungen wäre aus seiner Sicht beispielsweise übertrieben, da es topografische Gegebenheiten gebe, die…

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weil sie es aus ideologischen Gründen versäumt hat, den Schweizer Interessen entgegenzukommen. Angesichts der Bedeutung der bilateralen Beziehungen steht der gesamte Bundesrat in der…

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Generationen zur Reform beitragen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung (0,7 %) ist aus unserer Sicht jedoch überzogen und bringt die Vorlage aus dem Gleichgewicht. Mit einer…

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Unbestrittener Handlungsbedarf Auch wenn es uns nicht gefällt: Die bisherigen Massnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um die Ziele zu erreichen. Die Anstrengungen müssen darum verstärkt…

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2021 dem Nationalrat – wie zuvor der Ständerat - die Abschaffung zur Annahme empfohlen. Denn aus Sicht der Mehrheit überwiegt der volkswirtschaftliche Nutzen der Vorlage den kurzfristigen…

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an, die Bevölkerung beurteilte den Weg zum Ziel aber als falsch. Beide Initiativen gingen auch aus Sicht der FDP deutlich zu weit: Die Umsetzung dieser Initiativen hätte nicht nur die Schweizer…

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Legislatur erreicht sei und damit genügend Zeit bleibe, die Wahlen optimal vorzubereiten und frische Gesichter und Ideen zu präsentieren. Zum zweiten sei auch ein gutes Moment, weil zwei…

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und dadurch Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Diese langjährige Forderung der FDP hat angesichts der aktuellen Situation an Dringlichkeit gewonnen und die Abschaffung der…

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Privatisierungsprozess der PostFinance konsequent durchgeführt wird. Eine zeitgemässe Grundversorgung Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen im Umfeld der Post, muss eine Diskussion über…

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