noch daheimgeblieben sind. Wir sind als Partei der Mitte entstanden, die sich gegen linke und rechte Extreme abgrenzte, sich aber für soziale Reformen und für einen starken und…

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Unterkunftsplätze jener Flüchtlinge besetzen, denen Schutz im Sinne des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 zusteht. 3. Stark sinkende Zahlen von illegalen…

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damals noch daheimgeblieben sind. Wir sind als Partei der Mitte entstanden, die sich gegen linke und rechte Extreme abgrenzte, sich aber für soziale Reformen und für einen starken und…

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wird, dort, wo Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde bedroht sind, dort zeigen wir Flagge. Es sei hier auch klar festgehalten: Die Ukraine als souveräner Staat hat das Recht zur…

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reichen aus, damit niemand gegen seinen Willen geimpft werden darf. Zudem gehört es zum Rechtsstaat, dass gewisse Grundrechte unter strengen Auflagen eingeschränkt werden können. Ebenfalls…

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OECD-Mindestbesteuerung möglich. › Sie schafft Rechtssicherheit für unsere Wirtschaft. Die Umsetzung der Reform sorgt auch für Rechtssicherheit. Dies ist wichtig für die rund 2'200 in der…

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den Netzausbau und Fristvorgaben für die Bewilligungsbehörden. › Vermeidung langwieriger Rechtsverfahren und Behördeninterventionen, die die Entwicklung der Telekommunikation bremsen. ›…

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deutlichen Ja zur «Ehe für alle» setzt die Schweiz ein klares Zeichen, dass alle Paare die gleichen Rechte und Pflichten haben, unabhängig davon, ob sie hetero- oder homosexuell sind. Aus…

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zu sein. Nun gilt es, in den weiteren Verhandlungen zu prüfen, wie eine sektoriell-dynamische Rechtsübernahme für die Schweiz kompatibel sein könnte. Dies unter der Voraussetzung, dass die…

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Bundesrat bedient sich an den privaten PK-Vermögen: Als Konzession an die Linke schlägt er eine ungerechte neue Vorsorgesteuer vor. Anstatt die steigenden Bundesausgaben konsequent zu bremsen,…

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