den Wettbewerb einsetzen und möchte insbesondere nicht durch zusätzliche Regulierungen in privatrechtlichen Verträgen den Marktmechanismus aushebeln. Es bestehen schon genügend weitreichende…

Ergebnis anzeigen

den Wettbewerb einsetzten und möchte insbesondere nicht durch spezifische Regulierungen in privatrechtlichen Verträgen den Marktmechanismus aushebeln. Aus Sicht der FDP sollen bei einem Verdacht…

Ergebnis anzeigen

schauen hat. Zudem ist die Vorlage ein gefährlicher Präzedenzfall. Mit dem neuen Filmgesetz werden private Unternehmen erstmals gezwungen, eine bestimmte Branche mit ihren Bruttoeinnahmen zu…

Ergebnis anzeigen

unnötigen Tierhaltungsinitiative Durch die unnötige Tierhaltungsinitiative sollen Anforderungen von privaten Bio-Gütesiegeln in der Verfassung festgeschrieben werden. Schon ohne diese unnötige…

Ergebnis anzeigen

aushandeln. 6 10. Kaum Chancen für die Teilprivatisierung der Postfinance Der Ständerat hat sich einstimmig gegen eine Teilprivatisierung der Postfinance ausgesprochen und …

Ergebnis anzeigen

Nein der Stimmbevölkerung im März 2021 hat lediglich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine private Lösung wünschen. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat das EJPD rasch einen neuen Anlauf…

Ergebnis anzeigen

von aktiven Radarsystemen36 (bspw. von Luftabwehr mittels Synthetic Aperture Radar Methoden), private Satellitenaufklärung und anderes mehr. Es entstehen eine Viel- zahl von teilweise sehr…

Ergebnis anzeigen

vorzuschreiben, wie sie einzukaufen haben und was sie essen sollen. Ebenso wenig soll ein privatrechtliches Label als Produktionsvorgabe in der Verfassung verankert werden. Ein weiterer…

Ergebnis anzeigen

Wohneigentumsbesteuerung mitverantwortlich für die international hohe Hypothekarverschuldung der privaten Haushalte in der Schweiz. Der heutige Entscheid des Nationalrats ist ernüchternd.…

Ergebnis anzeigen

décrits. Pour le PLR, l’extension des activités de Postfinance doit se faire en même temps que la privatisation. Malheureusement, le débat d’entrée en matière du Conseil national a clairement…

Ergebnis anzeigen