Interesse des hiesigen Werkplatzes liegen. Daher unterbreitete er dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag. Im vom Parlament beratenen indirekten Gegenvorschlag waren das Geoblocking-Verbot…

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zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen.

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https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234003 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234004 https://www.parlament.…

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von der MiGeL vorgesehen (Art. 54 und 54a). Während der Sommersession 2022 wurde dies jedoch vom Parlament durch die Annahme des Antrags der SGK-N Minderheit I (NR Hess) abgelehnt. Der Antrag…

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betroffen und wir stehen in der Pflicht, unsere solidarische Verantwortung wahrzunehmen. Klare Voten im Parlament Die FDP sorgt sich um die Menschen in der Ukraine und verurteilt das…

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https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223891 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230446 https://www.parlament.…

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Die schädliche Juso-Initiative hatte im Parlament keine Chance und überzeugte nicht einmal alle Parlamentarier von SP und Grünen. Doch das Damoklesschwert der Initiative hängt noch immer über…

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wie zum Beispiel die Begrenzungsinitiative. Im gleichen Zeitraum habe ich über 50 Vorlagen im Parlament vertreten. Einige davon waren bei meinem Amtsantritt blockiert oder auf der Kippe, so zum…

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Vorstoss von Ständerat Damian Müller zur Ablehnung empfiehlt, ist bedauerlich. Wir werden uns im Parlament für eine Annahme einsetzen und das Thema weiter verfolgen. Für die FDP ist klar:…

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Geschäfte des Nationalrats Lobbyismus im Parlament: Der Nationalrat hat über eine Vorlage beraten, die eine klarere Regulierung der Lobbytätigkeiten im Parlamentsgebäude bezweckt. Das…

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