zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen. Der Europäische…

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2026 ausbezahlt werden. Der Bundesrat hat bis dann Zeit, eine AHV-Reform auszuarbeiten, wie es das Parlament gefordert hat. Die FDP lehnt Steuererhöhungen bis dahin entschieden ab. Denn dadurch…

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müssen diese möglichst zielgerichtet sein. Die Dauer und die Anspruchsvoraussetzungen werden im Parlament zu diskutieren sein. Es ist zum Beispiel denkbar, dass eine Übergangsrente von einem…

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und das Vertrautwerden mit den Sitten und Gebräuchen der hiesigen Gesellschaft. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193651 FDP.Die Liberalen |…

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sogenannten LEGs. Ein Ja ist essentiel Mit der sehr klaren Verabschiedung des Stromgesetzes hat das Parlament ein eindrückliches Zeichen gesetzt. Trotzdem ist es einer kleinen Gruppe von…

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Vollzeiterwerbsarbeit in der Schweiz seit Jahren dramatisch abnimmt. Vor diesem Hintergrund habe ich im Parlament einen Vorstoss eingereicht, der fordert, dass jene Menschen, die hundert Prozent…

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bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Parlamentsgesetz. Es geht um eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Beratung des Bundesbudgets im Parlament und den Einbezug der…

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Wir haben ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch…

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AHV-pflichtiges Einkommen erzielt wurde, ausgeschlossen werden sollen. In Abweichung vom Auftrag des Parlaments nimmt der Bundesrat dadurch in Kauf, dass z.B. junge Familien (oft Mütter), die …

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strukturkonservierend wirkt und innovative Geschäftsmodelle behindert. Sollte sich eine Mehrheit des Parlaments weiterhin für hohe Summen zu Gunsten der indirekten Presseförderung…

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