bedarf. Sie wehrte sich daher gegen die Delegation der Kompetenz an den Bundesrat, die Auswertung neuer Phänotypisierungsmerkmale bei entsprechender Entwicklung der Technik zuzulassen. Der…

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stützt sich das PMT auf bereits erprobte Instrumente? Präventiv-polizeiliche Massnahmen sind nichts Neues. Sie dienen der Gefahrenabwehr. Schon heute kann beispielsweise ein gewalttätiger…

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Buche schlagen. Die Kosten wären vier Mal höher als mit dem neuen CO2-Gesetz. Natürlich könnte die Schweiz noch mehr tun, als dies das neue CO2-Gesetz verlangt. Die direkte Demokratie sorgt aber…

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und diverse Optionen aufgezeigt. Der bilaterale Weg ist und bleibt der Königsweg, für ihn müssen neue Lösungen gesucht werden. Zusätzlich müssen auch multilaterale Lösungen mit Staaten…

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Dieses Ziel wurde erreicht. Denn auch mit dem neuen Gesetz bestehen weiterhin in allen Lebensbereichen Wahlfreiheiten. Niemand wird gezwungen, ein neues, CO2-neutrales Fahrzeug zu kaufen oder…

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bevor es zu spät ist – die Vorlage des EJPD wurde deutlich angenommen. Das Bundesamt für Polizei kann neu bei konkreten Anhaltspunkten präventiv gegen terroristische Gefährder vorgehen. Konkret…

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laufen ohne neues CO2-Gesetz bereits Ende 2021 aus. Heute sind z.B. sehr viele KMU und Grossunternehmen von der CO2-Abgabe befreit, weil sie Zielvereinbarungen abgeschlossen haben, die aber ohne…

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Partei bedauert diese Entscheidung sehr. So kann aber frühzeitig für die Wahlen 2023 eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident präsentiert werden. Dies sei, so Petra Gössi, strategisch…

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Mobilfunk-Kunden in der Schweiz über ein 5G-fähiges Gerät. Damit setzt jeder achte Nutzer auf den neuesten Mobilfunkstandard. Die Erhebung, die durch den Schweizerischen…

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Scheitern an der Urne letztes Jahr, einen neuen Anlauf genom- men und deutlich höhere Steuerabzüge für die familienexterne Kinderbetreuung gutgeheissen. Neu soll- ten Abzüge bis zu 25'000…

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