OECD-Mindestbesteuerung angenommen: - Nationalrat: 127 Ja gegen 59 Nein (FDP-Fraktion: einstimmig Ja) - Ständerat: 38 Ja gegen 2 Nein (FDP-Fraktion: einstimmig Ja) 1 Grob 99% der…

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Kammer mit 113 zu 57 Stimmen für die Initiative aus. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. › Nein zu Initiative gegen Kriegsmaterialausfuhr: Der Nationalrat hat sich als Erstrat mit der …

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........................................................................................ 58 8.5. Nein zur SP-Steuerinitiative / JA zum Gegenentwurf Ausschaffungsinitiative…

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– Nicht mehr oben ohne! Mehr Frauen in den Führungsetagen, Sicherheit und Bildung 71 8.3. Klares Nein zur Waffenverbotsinitiative…

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Niederlage bei einer der kommenden Abstimmungen wie 1:12, Mindestlohninitiative etc. oder einem Nein der Bevölkerung zu den dringend nötigen Reformen der Sozialwerke. 1.5. Solide Finanzen…

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Infrastruktur der Zukunft für Bevölkerung und Unternehmen bauen“ › Volksabstimmung: Nein zum Raumplanungsgesetz, Nein zur Landschaftsinitiative 2.2. Aktionsplan für eine pragmatische…

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Volksabstimmung: Nein zur Ecopop-Initiative mit 238 zu 1 bei 2 Enthaltungen › Volksabstimmung: Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 229 Stimmen › Volksabstimmung: Nein zur…

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gen den starken Franken“ - Volksabstimmung: Nein zu „Energie- statt Mehrwertsteuer" mit 207 Nein- zu 2 Ja-Stimmen (0 Enthaltungen) - Volksabstimmung: Nein zu „Familien stärken! Steuerfreie…

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Wird inmitten eines Krieges in Europa die Sicherheit auf dem Altar der Haushaltsdisziplin geopfert? Nein, das trifft nicht zu. Im Gegenteil. Die Armee- ausgaben werden sogar stark wachsen,…

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Mit dem heutigen Nein zur parlamentarischen Initiative der SiK-S hat die Nationalratskommission eine sinnvolle Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Die FDP beurteilt es aber im Sinne…

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