eingehalten wird – auch im Bereich der illegalen Migration. “ Der Bundesrat spricht sich für eine FDP-Motion aus, die dem Medizintourismus von Georgiern einen Riegel schiebt. Es ist nicht…

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Finanzierung geführt werden. Die FDP-Liberale Fraktion hat deshalb in der Sommersession 2021 eine Motion eingereicht, um die Grundversorgung der Post an die aktuellen Bedürfnisse von Bevölkerung…

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und nicht auf die Vorlage zur Umsetzung des Mitte-Vorstosses eingetreten ist. Die Umsetzung dieser Motion würde hohen Verwaltungsaufwand und AHV-Mehrkosten von über 400 Mio. Franken pro Jahr…

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geeignete Standorte für 5G-Antennen zur Verfügung stellen will. • In Bern verlangt die FDP in einer Motion die Aufhebung des Moratoriums für Mobilfunkantennen auf städtischen Liegenschaften.…

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Effizienzgewinnen stärkt die angenommene Motion die Sicherheit der Patienten (weniger Rezeptfälschungen und Medikationsfehler). Ebenfalls angenommen wurde eine Motion unseres Nationalrats…

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als Zweitrat mit 92 zu 86 Stimmen bei 13 Enthaltungen eine Motion des Solothurner SP- Ständerats Roberto Zanetti abgelehnt. Somit ist die Motion vom Tisch. Über das Thema hatten Volk und Stände…

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ngente: Der Nationalrat hat eine Motion von aNR Fathi Derder (übernommen von Philippe Nantermod) mit 104 zu 74 Stimmen sehr zur Freude der FDP angenommen. Die Motion will statt der heutigen…

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bei Rückführungen kooperieren. Weiter sind Drittstaatenlösungen, wie sie in der Motion Gössi [4] , Motion Müller [5] , Motion Bauer [6] oder im Postulat Caroni [7] vorgeschlagen wurden, eine…

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. Er hat eine entsprechende Motion unseres Ständerats Hans Wicki mit 21 zu 18 Stimmen knapp abgelehnt. Die Forderung ist damit erledigt. Mit der Ablehnung der Motion hat der Ständerat eine…

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verändern. Die FDP hat die Motion unterstützt, weil durch die Reform die Direktzahlungen stärker an die Leistungen der Bauern anstatt an die Fläche geknüpft werden. Die Motion stärkt den…

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