bestehenden Anlagen mit neuen Tech- nologien und Frequenzen zu erleichtern? 3. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Position der Mobilfunkanbieter gegenüber den Hauseigen- tümer gestärkt…

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passivem Wahlrecht, was an sich keinen schlüssigen Sinn macht. Denn die Mehrheit der Fraktion ist der Meinung, stim- men darf, wer mündig ist und selbst auch gewählt werden kann. Junge und…

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Bereich des VBS, und zwar auf maximal 20 Sei- ten und im Abstand von etwa zwei Jahren. Abweichende Meinungen anderer Departemente sollen sepa- rat ausgewiesen werden. Nach Ansicht des…

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Kostenwachstums im Gesundheitswesen sei eine Gesamtschau nötig, begründete die Partei den Meinungsumschwung. Der Nationalrat sagte schliesslich mit 101 zu 63 Stimmen bei 28 Enthaltungen Nein.…

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is könnte man unter dem Titel „gelebte Demokratie“ abhandeln. Jedoch waren die verschiedenen Meinungen schnell erschöpft, sodass sich im Verlauf der langen Debatte weder neue noch erhellende…

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Mehrbe- lastungen der Unternehmen bei der Gewinnsteuer finanziell auszugleichen? 4. Wie kann nach Meinung des Bundesrates die hohe Wertschöpfung der Unternehmen in der Schweiz, und damit…

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Schweiz in einem Projekt der OECD / G20 geeinigt. Bundesrat, Parlament und die Kantone sind der Meinung, dass dieser Weg gangbar ist und die Nachteile verkraftbar sind. Mit der Reform…

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Punkt hatte die FDP im NR unterstützt. Diese Massnahme berge das Risiko, so die vorherrschende Meinung im Ständerat, dass Gelder der Stiftungen bei den zweckmässigen Einsätzen fehlten. Zudem…

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den Prozentpunkt auf einen bestimmten Treib- hausgas-Ausstoss eingestellt wird. Die FDP ist der Meinung, dass bei der Anrechenbarkeit von Emissi- onsverminderungen im Ausland Flexibilität…

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fand er starken Gefallen. Er, der selber Aufstiegschancen genutzt hatte, ver- trat stets die Meinung, dass jeder Mensch durch Einsatz und Engage- ment nach Grösserem streben kann. …

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