die Entscheidung des Bundes unverständlich und unzulässig. Mit Notrecht bzw. ohne Gesetzesgrundlage konnte der Bundesrat ganze Wirtschaftszweige schliessen, aber eine Produktionslinie soll nicht…

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Covid-Bürgschaftskredite oder an die Kurzarbeitsentschädigungen erinnert. Im Laufe der Pandemie konnten die Massnahmen weiter ausgebaut und verfeinert werden, manchmal vielleicht zu grosszügig.…

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neuen Ausgangslage, nachdem die Volksabstimmung zum neuen CO2-Gesetz abgelehnt wurde. Dank der FDP konnte aber bereits rasch eine Übergangsgesetzgebung erarbeitet werden, die die heutigen,…

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diverse Anträge vor allem von Links wünschten, konnte erfolgreich verzichtet werden. Nach einer raschen Differenzbereinigung im Verlauf der Wintersession konnte nun mit der klaren Annahme in…

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grosse Mehrheit erreichen konnte. Einzig die FDP hielt anfänglich geschlossen dagegen, was glücklicherweise im SR kurz vor der Überweisung an den Bundesrat abgewendet werden konnte. In eine…

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Führung der FDP die linke Allianz gestoppt. FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt ordnet ein: «Wir konnten heute das Schlimmste verhindern und die Löhne der Bürgerinnen und Bürger vor neuen…

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Federführung erhielt die Schweiz ein neues Gesetz, dank dem Asylgesuche rascher behandelt werden konnten. Trotz der fordernden Aufgabe liess sie die nötige Sensibilität für die Menschen und…

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werden. Gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung Wenn die Initiative angenommen würde, könnten neue Medikamente weder in der Schweiz entwickelt, noch hierhin importiert werden. Bei…

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Einführung des Konzepts der relativen Marktmacht), mit denen allfällige Missbräuche geahndet werden könnten. Nun ist es am Ständerat hier eine gegenteilige Position einzunehmen, wofür sich…

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ewig langen Kampf in den Medien und im Ratssaal konnte das Parlament die fortschrittliche Revision im Sexualstrafrecht besiegeln. Der Nationalrat konnte sich im zentralen Punkt der Vorlage auf…

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