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20210319_FAC_Sessionsbericht_FS_2021_n.pdf

FDP-Parlamentarier haben den Vorstoss in beiden Kammern einstimmig unterstützt. ETH-Gesetz: Auch nach der dritten Runde konnten sich die beiden Kammern nicht einigen. So kam es zur…

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Blog 19/03/2021

Rückblick auf die Frühlingssession

Abrechnung zulasten der Krankenversicherung für Pflegefachleute gewünscht. Dieser Vorschlag war in den Kammern leider nicht mehrheitsfähig. Da für die FDP die Verbesserung des Pflegeberufs und…

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50 Jahre-Jubiläum des Frauenstimmrechts

Ständerat gewählt wurde. Sie vertrat den Kanton Genf während einer Legislaturperiode in der kleinen Kammer. Lise Girardin verstarb am 16. Oktober 2010 mit 89 Jahren. Nach ihrem Tod widmete die…

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20201218_FAC_Sessionsbericht_WS_2020_n.pdf

Erbrecht: Erblasser können künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen. Beide Kammern haben in dieser Session mit jeweils fast geschlossener Unterstützung der FDP der…

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20201029_FAC_Sessionsbericht_SS_2020_n.pdf

der Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Nationalrat noch zu denken geben. Aber in einem Zweikammersystem sollte man nie die Korrekturmöglichkeiten für die Entscheide dieser …

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20200925_FAC_Sessionsbericht_HS_2020_n.pdf

werden, was einen wichtigen Meilenstein für das Netto-Null- Ziel bis 2050 bedeutet. Nachdem beide Kammern in den letzten zwei Jahren intensiv über die Details dieser Vorlage gestritten …

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20200619_FAC_Sessionsbericht_SS_2020_n.pdf

. 2. FDP setzte sich bisher vergeblich für Abschaffung der Industriezölle ein Die grosse Kammer ist nicht auf die vom Bundesrat ausgearbeitete Vorlage eingetreten. Der Entscheid fiel…

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20200506_FAC_Sessionsbericht_ao_Session_n.pdf

einmal mehr gezeigt, dass komplexe und vor allem föderal geregelte Sachverhalte sich in einem Zweikammersystem unter Einbezug von Regierung, Kantonen und weiteren Akteuren schlicht nicht im…

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20200313_FAC_Sessionsbericht_FS_2020_n.pdf

Repression genutzt werden. Der Nationalrat ist dafür, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Die grosse Kammer hat mit 193 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung einer Änderung des…

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20191220_FAC_Sessionsbericht_WS_2019_n.pdf

Anlass war die tiefere Zahl von Asylgesuchen. Zusammen mit dem Budget bewilligten die beiden Kammern Nachtragskredite für 2019. Insgesamt waren es 221,7 Millionen Franken. Gut die Hälfte…

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