Notwendigkeit, jetzt zu handeln, um unsere zukünftige Sicherheit zu gewährleisten. Der Kompromiss kam auf Initiative von Nationalrat Heinz Theiler zustande, der mit seinem Minderheitsantrag…

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Innovations- förderungsgesetz als Erstrat mit 133 gegen 42 (RL: 27:0) Stimmen gut. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP. Kernstück des Gesetzes ist Förderung eines Innovationsparks durch den…

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Heiratsstrafe werde in vielen Kantonen durch kantonale Heiratsboni "mehr als aufgehoben". Hinzu kämen Eheprivilegien bei den Sozialversicherungen. Caroni plädierte daher für eine …

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konsequent wurde sie von der FDP und später vom Stimmvolk abgelehnt. Die STAF-Vorlage hingegen kam durch einen typisch schweizerischen Kompromiss zu- stande und konnte die Bevölkerung als…

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n Im eidg. Wahljahr hat man weitgehend auf Volksabstimmungen verzichtet. Als einzige Initiative kam „Schutz vor Waffengewalt“ am 13. Februar vors Volk und wurde mit über 56% abgelehnt. …

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hat die Partei jedoch eine klare Absage erteilt. Flächen- deckende Listenverbindungen mit der SVP kamen – rein rechnerisch – für die FDP nicht in Frage, weil die Sitze praktisch nur der SVP…

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ender Historiker. Daneben bin ich poli- tisch engagiert als Einwohner- und Grossrat im Aargau. Wie kamen Sie in die Arbeitsgruppe für das Bildungspapier? Aus drei Gründen: Meine Erfahrung als…

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40ter). Aber ein qualifiziertes Mehr, das für die Umsetzung dieses Beschlusses nötig gewesen wäre, kam nicht zustande (73:107). Die Vorlage geht somit weiter an den Ständerat. Da dieses…

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damit zu rechnen, dass kaum noch Masken importiert werden könnten.“ Trotz der präzisen Risikoanalyse kam es im Zuge von Corona zu Engpässen beim Schutzmaterial. Auf die ungenügende Lagerung…

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Räte am Freitag die Sommersession 2017 abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen folgende Vorlagen: › mit 126 zu 63 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 40 zu 3…

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