dann während einer dreiwöchigen Session eine komplette Gesetzesberatung durchgeführt werden muss, heisst das runterdekliniert: Innerhalb von drei Woche drei Beratungsrunden plus …

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einen Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die nach dem Prinzip der Schlichtung arbeitet.... Das heisst, dieses Argument ist wieder einmal nur ein Vorwand. Der wahre Grund, ein…

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Geschäftsprozesse der Bundesverwaltung wird nur noch bis 2025 unterstützt. Das zivile Nachfolgeprogramm heisst, "Superb" das militärische "ERP Systeme V/ar". Der Nationalrat hat dafür…

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krimineller Ausländer stossen im Parlament auf Kritik. Die Härtefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es. Nach dem Ständerat will nun auch der Nationalrat die Bestimmungen anpassen.…

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Ausschaffung krimineller Ausländer stossen auf Kritik. Die Här- tefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es. Der Ständerat will deshalb die Bestimmungen über die strafrechtliche…

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Millionen Franken kosten. Das beschloss der Rat mit 91 zu 85 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die FDP heisst diese Schen- gen-Weiterentwicklung gut, fordert aber, dass durch die Schweizer…

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indépendants. La protection des justiciables en sera ren- forcée. Freihandel: Das Parlament heisst das Handelsabkommen mit dem Iran und das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den…

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militärisch-zivile Rechenzentrum wird auf dem Kasernenareal Auenfeld in Frauenfeld erstellt und heisst CAMPUS. Die Mittel für den Neubau hat der Nationalrat schon früher genehmigt. Nun wird…

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Von einem Hausbesitzer: eine Gebühr für die Ableitung des Niederschlagswassers (0.90 CHF/m2). Das heisst man zahlt für das Regenwasser, welches im Boden des eigenen Grundstücks versickert. Was…

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