Selbstverständlichkeit. Das ist für Freisinnige inakzeptabel. Es braucht eine stärkere FDP, um eine krisenfeste Schweiz zu schaffen. Nur mit einer Änderung der Prioritäten ist es möglich, dass…

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mehrheit der UN-Generalversammlung, die einen Verstoss gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot feststellt. Nichtwiederausfuhrerklärungen, die älter als fünf Jahre sind und diese Bedingungen…

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zuständigen Departementsvorstehers auf die heute veröffentlichten neuen Fakten. Dazu gehört auch die Feststellung, ob der Bundesrat als Kollegium ordnungsgemäss informiert worden ist. Wenn die…

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des Bundes zunehmend ein. Hier muss gegengesteuert werden. Für die FDP-Fraktion bedeutet dies: Festhalten an der Schuldenbremse und Rückkehr zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Die FDP-Fraktion…

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zusätzlichen Belastung der Haushalte führen. Zudem ist es jetzt zu früh, um die Ausfinanzierung festzulegen. Denn im Falle einer Annahme der Prämien-Initiative im Juni müssten zusätzliche Kosten…

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sind in der Schweiz nicht mal ansatzweise ausgeschöpft. Die gültige Gewässerschutzverordnung legt fest, dass sich die Grundwassertemperatur aufgrund von Wärmeeintrag respektive Wärmeentzug nicht…

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Schweizer Pass aufgenommen werden. Wieviel kostet eine Mitgliedschaft? Die jeweilige Ortspartei legt fest, wie hoch der Beitrag ist.

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einer Reform ist seit vielen Jahren allgemein anerkannt. Der Bundesrat selbst hat dies wiederholt festgestellt und bereits 2008 ein Projekt zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer ausgearbeitet.…

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Bevölkerung zu erhalten, ist es wichtig, dass der Bundesrat klare Bedingungen für die Ausweitung festlegt. Klarer Beginn, klares Ende : Wenn die Zertifikatspflicht ausgeweitet wird, braucht es…

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Kenntnis (52,1% Nein-Stimmen). Es handelte sich zweifellos um eine komplexe Vorlage und wir stellen fest, dass die Argumente für ein Ja die Bevölkerung nicht zu überzeugen vermochten. Die Reform…

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