gebetartig auf eine angekündigte Reform und redeten die Idee der Jungfreisinnigen schlecht. Dies war insofern erstaunlich, als dass sich verschiedene Mitte-Politiker offiziell für das…

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- Welche unmittelbaren Konsequenzen drohen der Schweiz bei einer Ablehnung der Vorlage? - Inwiefern würde sich eine Annahme des Referendums auf unsere Beziehungen zur Europäischen Union…

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Strafgesetzbuch › Anpassung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und der Strafprozessordnung an die technische Entwicklung mit dem Ziel, nicht mehr,…

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die richtige Ansprechperson im General- sekretariat. Als Verantwortlicher der Verkehrs- und Fernmeldekommission sowie der Sozial- und Gesundheitskommission kennt sich Demarmels mit den…

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für Unternehmen. Das Gesetz skizziert tatsächlich den Weg zu unserem Ziel. › Unser gemeinsames Fernziel: Netto-Null Der Klimawandel ist eine grosse Herausforderung: Die Folgen sind bereits…

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verhindern. Die FDP erachtet die gewählte Vorgehensweise des Bundesrates nur dann als sinnvoll, sofern politisch unumstrittene und längstens überfällige Änderungen bereits mit der…

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ermöglichen, Individualbesteuerung einführen) › Fehlanreize, die ältere Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt fernhalten, müssen beseitigt werden › Rekrutierung von Fachkräften aus Drittstaaten…

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Finanzplatzes Schweiz zu stärken. Die FINMA ist eine für den Finanzplatz Schweiz zentrale Organisation, sofern sie gut funktioniert und international anerkannt ist. Der mit der Übernahme der…

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FDP gestrichen oder zumindest massgeblich reduziert werden. Die Senkung des Deckungsbeitrags im Fernverkehr (1.7 Mrd. CHF) erachtet die FDP in der vorgeschlagenen Form ebenfalls als nicht…

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iffer Die bestehenden Bauzonen und Überbauungen bieten ein grosses Verdichtungspotenzial. Ausnützungsziffern und maximale Bauhöhen sollen bedarfsgerecht erhöht werden und Ausnützungsboni für…

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