verhindern. Die FDP erachtet die gewählte Vorgehensweise des Bundesrates nur dann als sinnvoll, sofern politisch unumstrittene und längstens überfällige Änderungen bereits mit der…

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ermöglichen, Individualbesteuerung einführen) › Fehlanreize, die ältere Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt fernhalten, müssen beseitigt werden › Rekrutierung von Fachkräften aus Drittstaaten…

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Finanzplatzes Schweiz zu stärken. Die FINMA ist eine für den Finanzplatz Schweiz zentrale Organisation, sofern sie gut funktioniert und international anerkannt ist. Der mit der Übernahme der…

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FDP gestrichen oder zumindest massgeblich reduziert werden. Die Senkung des Deckungsbeitrags im Fernverkehr (1.7 Mrd. CHF) erachtet die FDP in der vorgeschlagenen Form ebenfalls als nicht…

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iffer Die bestehenden Bauzonen und Überbauungen bieten ein grosses Verdichtungspotenzial. Ausnützungsziffern und maximale Bauhöhen sollen bedarfsgerecht erhöht werden und Ausnützungsboni für…

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einhalten, damit sie für den Strassenverkehr zugelassen werden können. Neu soll der Einbau von Ersatzschalldämpfern Fahrzeuge nicht lauter machen dürfen, als es für die Serienproduktion des…

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Sein Rivale James Fazy wollte ihn mit einem machiavellistischen Manöver aus der Genfer Regierung entfernen, was ihm auch gelang. Rilliet bleibt dennoch in der Bundesrevisionskommission, auch…

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Frage, ob das Werbeverbot für Alkohol am Fernsehen gelockert oder verschärft werden soll, stark umstritten. Seit zwei Jahren ist es Regional- und Lokalfernsehsendern erlaubt, für Wein und…

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Armeebericht nicht weiter verzögert wurde. Fernsehkanal zur Stärkung der gegenseitigen Verständigung und des nationalen Zusammenhaltes – Das Schweizer Fernsehen soll mehr für den…

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mit der Bahnreform 2. Der Preisüberwa- cher soll seine Kompetenzen bei der Festlegung der SBB-Fernverkehrstarifs behalten. Beide Räte spra- chen sich zudem gegen eine temporäre Befreiung der…

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