waren lediglich 925 Millionen Franken für die Bewältigung der Pandemie vorgesehen. Doch dann folgte Ende September eine Nachmeldung des Bundesrats zum Budget in der Höhe von 1,6 Milliarden…

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gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Die unterschiedliche Handhabe im Vollzugsbereich der Kantone muss ein Ende haben. Die FDP begrüsst zudem, dass Asylanträge aus Ländern mit geringer Schutzquote…

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Die Nutzung der 5G-Mobilfunktechnologie schreitet in der Schweiz rasant voran. Per Ende April 2021 verfügten bereits 1,1 Mio. Mobilfunk-Kunden in der Schweiz über ein 5G-fähiges Gerät. Damit…

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Kommunikationschef hat sich Arnaud Bonvin entschieden, das Generalsekretariat der FDP Schweiz auf Ende Jahr zu verlassen. In seiner langjährigen Tätigkeit für die FDP – von 2012 bis 2017 und…

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attraktiverem Thema stark einbrach. Das weckt die Hoffnung, dass diese unnötige Initiativen-Serie nun zu Ende ist. Nun muss die SVP den Tatbeweis erbringen, dass ihr Abstimmungskampf nicht nur…

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Ende April wurden Sie vor drei Bisherigen in den Genfer Staatsrat gewählt. Wie erklären Sie sich diese Glanzwahl? Die Wahl ist die Folge einer tollen Kampagne zusammen mit der wiedergewählten…

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entin und Nationalrätin Petra Gössi bekannt, dass sie nach mehr als fünf Jahren im Amt spätestens Ende 2021 als Präsidentin zurücktreten wird ( Videoansprache) . Durch die Konferenz der…

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für uns alle. Die FDP ist für solche Spielchen nicht zu haben und wird versuchen, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten – allenfalls unter Mithilfe von einigen vernünftigen Kantonsvertretern der…

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Planungsgenehmigungsverfahren zu konzentrieren. Dies birgt die Gefahr eines Klumpenrisikos. Wenn erst am Ende des Verfahrens klar ist, ob ein Projekt umgesetzt werden kann, sorgt dies bei allen…

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2030. Der Bundesgesetzgeber definiert im äusserst dynamischen Umfeld also eine fixe Medienwelt bis Ende des Jahrzehnts. Darüber kann man nur den Kopf schütteln, wenn man in Betracht zieht, dass…

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