soll der Bund vorübergehend jährlich 30 Millionen Franken aus allgemeinen Mitteln zur Verfügung stellen. FDP.Die Liberalen lehnt die vorgeschlagene Änderung des Postgesetztes und den damit …

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gewisse Aspekte nicht im formellen Gesetz geregelt werden. Insb. die rechtlichen Pflichten sollten im Sinne des Gesetzmässigkeitsprinzips ausdrücklich und abschliessend im formellen Gesetz…

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wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen auszustellen. Ebenfalls lehnen wir es klar ab, die Covid-Tests für asymptomatische Personen wieder kostenlos zur Verfügung zu stellen.

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eit verschärft wurde. Es ist offensichtlich, dass das Gesetz in dieser Form nicht mehr mit den aktuellen Herausforderungen vereinbar ist. Die FDP hat die Problematik bereits im Sommer 2022…

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gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben, um die Stromversorgung kurz-, mittel- und langfristig sicherzustellen. Der Bundesrat muss deshalb gegen die erwähnten Probleme umgehend Massnahmen…

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Departement auf seinen militärischen Kernauftrag konzentriert. Höchste Priorität hat angesichts der aktuellen geopolitischen Lage die Nachrüstung unserer Armee, die derzeit nicht…

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Vorratslagerung überprüfen Aufgrund der aktuellen Krisen und zugunsten einer besseren Vorbereitung muss überprüft werden, ob alle für die Bevölkerung und Wirtschaft relevanten Ressourcen…

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fest. Bei der der Umsetzung stellen sich nun aber ganz grundsätzliche Probleme der Umsetzung, ob mit der Vorlage eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Rechtslage herstellen lässt. Das…

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n Trend aufnehmen, sondern wieder vermehrt das Erlernen der Grundkompetenzen ins Zentrum stellen. Damit stellen wir die Weichen für eine gute Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. [1] Vgl.…

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III) Aus Sicht der FDP gilt es nun ein neues Verhandlungspaket (Bilaterale III) angereichert mit materiellen Marktzugangsabkommen, zu schnüren. Durch die Vergrösserung der Verhandlungsmasse…

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