Die erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche bilden hierbei eine gute Grundlage. Den sektoriellen Ansatz für die Weiterentwicklung der Bilateralen hat die FDP bereits im Juni 2022 im…

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hohe Zuwanderung. Diese führte dazu, dass unsere Infrastruktur wie auch unsere Gesellschaft im Generellen vor einer Herausforderung steht. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Nur, die SVP…

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soll der Bund vorübergehend jährlich 30 Millionen Franken aus allgemeinen Mitteln zur Verfügung stellen. FDP.Die Liberalen lehnt die vorgeschlagene Änderung des Postgesetztes und den damit …

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gewisse Aspekte nicht im formellen Gesetz geregelt werden. Insb. die rechtlichen Pflichten sollten im Sinne des Gesetzmässigkeitsprinzips ausdrücklich und abschliessend im formellen Gesetz…

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ten ohne Bleiberecht sicherstellen. Vorschläge zur Umsetzung im Schweizer Recht: 1. Angleichung der Bedingungen für Asylverfahren: Die gesetzlichen Anpassungen sollen sicherstellen, dass…

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etär der FDP Schweiz hat Jon Fanzun entschieden, sich einer neuen berufliche Herausforderung zu stellen. Damit gibt er der Partei und dem neuen Generalsekretär die Möglichkeit, mit genügend…

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für derart Klagen ein grosses Verständnis, auch wenn ich immer mahne, nicht Einzelfälle zu einem generellen Missstand aufzubauschen. Denn nur zu schnell wird in Einwanderungsfragen ein grosses…

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überstanden. Trotzdem wollen Linke und Grüne die Schuldenbremse schwächen. Angesichts der schlechten finanziellen Aussichten für die nächsten Jahre wird sich die FDP auch künftig mit Überzeugung…

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ingen aus der Ukraine einen vorübergehenden Schutz bietet, ohne das Schweizer Asylsystem mit individuellen Verfahren zu überlasten. Schengen / Dublin jetzt nicht gefährden Auch wenn Flüchtlingen…

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sonst.» Aussenminister Cassis sprach über die Verhandlungen mit der EU und die Einsätze in der aktuellen Krise und er erinnerte daran, dass «der Kampf für die Freiheit jedes Einzelnen die…

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