helfen, die wirklich Anspruch auf Schutz haben, und belastet die öffentliche Hand finanziell. Gut, dass der Bundesrat diesen Missstand nun ebenfalls anerkennt. Jacqueline de Quattro,…

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zur Teilnahme an den Delegiertenversammlungen verpflichtet. 2 Die Kantonalparteien stellen sicher, dass ihre Delegationen regelmässig an den Delegiertenversammlungen teilnehmen. 3 Fehlt…

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die innere Stabilität. Die FDP erwartet vom Bundesrat, dass er bei den Massnahmen gegen die illegale Migration nachbessert und von Bundesrat Jans, dass er den Worten Taten folgen lässt. Die…

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alt zu stabilisieren. Dabei geht es nicht um Sparen im eigentlichen Sinne – sondern einzig darum, dass massive Ausgabenwachstum der letzten Jahre einzudämmen. Klar ist: Die Schweiz hat kein…

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der links-grünen Ideologie entgegentreten. Sie wird die «Mitte»-Partei und die SVP daran erinnern, dass das Wort bürgerlich von Bürger kommt. Und sie wird sich unermüdlich für jene stille…

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Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.» Die FDP fordert von der Nachfolgerin oder dem Nachfolger im VBS, dass sich das Departement auf seinen militärischen Kernauftrag konzentriert. Höchste…

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multilateralen Gesprächen: Bundesrat Cassis hat bewiesen, dass er ein starker Brückenbauer ist, der stets im Dienst der Sache handelt. Die FDP ist stolz, dass unser Land diese wichtige Aufgabe…

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sicherzustellen, dass: 1. Straffällige Drittstaatsangehörige automatisch zurückgeführt werden, wenn sie eine schwere Straftat begangen haben oder wiederholt straffällig geworden sind, ohne da…

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zur sogenannten «Stopp Blackout»-Initiative vorgelegt und will das Kernenergiegesetz so anpassen, dass in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke möglich sind. Damit wird der grösste…

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systemrelevante Banken Die FDP begrüsst, dass sich die PUK in ihren Empfehlungen und Vorstössen auf die Anforderungen an die systemrelevanten Banken konzentriert. Und dass sie nicht einfach…

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