Speicherung der Ausweisdaten bei den Benutzerinnen und Benutzer) eingehalten werden. Diese E-ID darf auf privatwirtschaftlich entwickelten Produkten und Diensten beruhen. Der…

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jeglichen Dialog. Für die FDP war und ist klar, dass das Lohnschutzniveau nicht verwässert werden darf. Über technische Innovationen bei der Umsetzung muss jedoch diskutiert werden dürfen.…

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Februar 2017 an der Urne ab. Die FDP bedauert die Ablehnung der Steuerreform. Das Abstimmungsresultat darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform zwingend nötig ist. In der…

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Unternehmen überzeugen. Die FDP bedauert die Ablehnung der Steuerreform. Das Abstimmungsresultat darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform zwingend nötig ist. In der Schweiz…

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zwischen der Schweiz und der EU auf der Arbeitnehmereigenschaft beruht. • Lohnschutz: Das InstA darf die Wirkung des Lohnschutzes nicht gefährden. Durch das Abkommen kann das heutige…

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und somit die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit des Parlaments in Budgetfragen eingeengt wird, darf nicht weiter verstärkt werden. Insbesondere dann nicht, wenn haushaltstechnisch schwere …

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Migration und löst kein einziges Problem. Wir müssen Gegensteuer geben, denn die Schweizer Politik darf ihren starken liberalen Kompass nicht verlieren.Die FDP steht ein für ein freiheitliches,…

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wirtschaftlichen Leistung besteuert werden und frei über ihre Lebensform entscheiden können. Der Staat darf nicht durch steuerliche Anreize einzelne Lebensformen bevorzugen. Die…

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Steuern und Subventionen. Entsprechend muss die Politik für gute Rahmen- bedingungen besorgt sein. Zudem darf man auch nicht vergessen: die Wirtschaft denkt langfristig – so sind auch die…

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Bestehendem auf und will die Energieforschung sukzessive Seite | 15 ausbauen. Allerdings darf die Energieforschung nicht zu einer Verdrängung anderer For- schungsrichtungen führen,…

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