n des Forschungsgesetzes mit 115 zu 53 Stimmen zugestimmt. Die Förderagentur für Innovation des Bun- des (KTI) erhält damit mehr Autonomie und einen grösseren Zuständigkeitsbereich. Seit 1943…

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nicht auf die Revision des Güterkontrollgesetzes (GKG) eingetreten. Mit dieser Vorlage sollte der Bun- desrat ermächtigt werden, autonom und in Abweichung von international abgestützten…

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Weissgeld- strategie verbuchen: Nach dem Ständerat beschloss auch der Nationalrat mit 106:54:1, dass der Bun- desrat eine umfassende Revision des Steuerstrafrechts ausarbeiten soll. Die grosse…

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bedingte Geldstrafen möchte, in einen Prüfungsauftrag umgewandelt. Der Grund dafür ist, dass der Bun- desrat die Revision des Strafgesetzbuchs bereits aufgegleist hat. Der Ständerat hat dieser…

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rung und im Asylwesen, eine der kommenden Migrationsvorlagen verloren gehen könnte und damit der Bun- desrat zum Totengräber der Bilateralen werden könnte. Um das zu verhindern, engagierte…

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gelangen; › mit 194 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 42 : 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen des Bun- desgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, mit…

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der Kantonsregierungen häufiger zu langwierigen Weiterzügen an das Bundesverwaltungs- respektive Bun- desgericht. So sind heute im Bereich der Fallpauschalen für den Spitalbereich (DRG)…

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die Vorläufer des späteren Freisinns. Und davon vor allem jene, die sich 1848 als Mitglieder der Bun- desrevisionskommission in Bern aufhalten – die meisten Kantone haben ihre obersten…

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