definiert. Wir wollen eine Politik der Freiheit. Auch wenn die Ziele noch so hoch sind, wir sind nicht bereit, diesen Zielen die Freiheit zu opfern. Feste Verankerung der Institutionen gehört…

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geschieht zu einem Zeitpunkt, da der liberalen Weltanschauung im ausseren politischen Spektrum bereits starke Oppositionen entgegenwirken. Wegbereiter Der Aufbruch ins liberale Zeitalter wurde…

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Entlastungsvolumen von 3 bis 3,5 Milliarden Franken als «notwendig». Ab 2030 steigt dieser Betrag bereits auf 4 bis 4,5 Milliarden Franken pro Jahr. Die Schweizer Bevölkerung altert, zudem…

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so die Mehrkosten auffangen» (vgl. erläuternder Bericht, S. 47). Angesichts der Tatsache, dass bereits heute viele Einrichtungen des Gesundheitswesens - insbesondere die Spitäler - in…

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ihrer Eingabe für die Parteifinanzierung 2023 nun als Spende deklariert. Ebenso korrigiert sie ihre bereits von der EFK geprüfte Eingabe für die Wahlkampffinanzierung 2023 nach derselben Logik.…

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bstätigkeit, nicht mehr benachteiligt. Zeit, Farbe zu bekennen Vergangene Woche feierte die FDP bereits einen Erfolg : In der vorberatenden Kommission wurde die Individualbesteuerung…

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tehen. Der Handlungsbedarf im Bereich der Organspende ist ausgewiesen. Das Volk hat sich bereits vor über zwei Jahren (15. Mai 2022) für die Widerspruchslösung ausgesprochen. Die…

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Souveränitätsfrage, sondern auch um ein Risiko von Rechtsunsicherheiten. Drittens hat sich die FDP bereits in Vergangenheit kritisch dazu geäussert, dass die USA bzgl. AIA einen Sonderzug…

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Erfolgsfaktor des politischen Systems der Schweiz, lehnt die Vorlage aber ab. Erstens ist der Bund bereits heute an Projekten des Instituts für Föderalismus sowie an den Grundkosten der…

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statt Salamitaktik Das Parlament ist sich der schwierigen Lage der AHV bewusst und hat deshalb bereits einen entsprechenden Reformauftrag erteilt (Motion SGK-N 21.2462). Wohl auch deshalb…

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