diesen zentrale Abkommen gefährdet. Die FDP wird sich weiterhin für ein Ja zu Frontex in der Volksabstimmung vom 15. Mai einsetzen, damit die EU-Aussengrenzen auch in Zukunft geschützt werden.…

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Dezember beide Kandidatinnen an. Nach den Anhörungen entscheidet die Fraktion über eine mögliche Abstimmungsempfehlung. FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen. Die Anhörungen der beiden…

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Eine solche Verteidigungskooperation benötigt allerdings regelmässige, gemeinsame Übungen und eine Abstimmung der Systeme (Interoperabilität). Es ist im Sinne der Schweiz, dass die Weichen dafür…

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der Prämien-Initiative kommt am 9. Juni 2024 die nächste Vorlage von SP und Gewerkschaften zur Abstimmung, die keine Finanzierungslösung präsentiert. Die FDP warnt eindringlich vor der Annahme…

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Mehraufwendungen intern durch Einsparungen kompensiert werden? 17. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession …

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12 / 14 Anhang II Volksabstimmungen Anzahl der Entscheidungen im Sinne der FDP 25 Anzahl der Entscheidungen gegen die FDP-Position 11 Anteil der gewonnenen Abstimmungen 69,4% …

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› Volksabstimmung: Nein zur Durchsetzungsinitiative mit 263 zu 8 Stimmen, 1 Enthaltung › Volksabstimmung: Ja zum zweiten Gotthard-Strassentunnel mit 266 zu 5 bei 1 Enthaltung › Volksabstimm…

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Nachricht wird jedoch von aufziehenden Gewitterwolken getrübt: Rot-Grün stellt bereits mit der Abstimmung über das Frontex-Referendum unser Verhältnis zur EU kurzfristig auf die Probe. Damit…

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haben heute die 99-Prozent-Initiative der JUSO klar abgelehnt. Die FDP ist froh über dieses Abstimmungsergebnis. Die Bevölkerung hat sich deutlich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort…

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nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch verschärft. Das Ausgabenwachstum,…

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