der Prämien-Initiative kommt am 9. Juni 2024 die nächste Vorlage von SP und Gewerkschaften zur Abstimmung, die keine Finanzierungslösung präsentiert. Die FDP warnt eindringlich vor der Annahme…

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Mehraufwendungen intern durch Einsparungen kompensiert werden? 17. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession …

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12 / 14 Anhang II Volksabstimmungen Anzahl der Entscheidungen im Sinne der FDP 25 Anzahl der Entscheidungen gegen die FDP-Position 11 Anteil der gewonnenen Abstimmungen 69,4% …

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› Volksabstimmung: Nein zur Durchsetzungsinitiative mit 263 zu 8 Stimmen, 1 Enthaltung › Volksabstimmung: Ja zum zweiten Gotthard-Strassentunnel mit 266 zu 5 bei 1 Enthaltung › Volksabstimm…

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Nachricht wird jedoch von aufziehenden Gewitterwolken getrübt: Rot-Grün stellt bereits mit der Abstimmung über das Frontex-Referendum unser Verhältnis zur EU kurzfristig auf die Probe. Damit…

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haben heute die 99-Prozent-Initiative der JUSO klar abgelehnt. Die FDP ist froh über dieses Abstimmungsergebnis. Die Bevölkerung hat sich deutlich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort…

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nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch verschärft. Das Ausgabenwachstum,…

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Legislatur noch vollendet werden muss. So wird die Stimmbevölkerung im Herbst 2022 über die AHV21 abstimmen und bereits jetzt ist klar, dass die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau zu…

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Gesetzeslücke. 2.2.2. Abstimmung Mai Die Abstimmung im Mai wurde aufgrund von Corona abgesagt und auf September verlegt. 2.2.3. Abstimmung September Aufgrund der Absage der Abstimmung…

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des Nationalrats noch Mehrheiten gefunden hatten. Im Sommer 2021 könnte die Vorlage in die Schlussabstimmung gehen. Beunruhigend ist die Bereitschaft der Linken, diese Revision und damit…

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