betroffenen Betriebe ist dies katastrophal. Einzig die von der FDP schon länger geforderte Lockerung der 5er-Regelung wurde umgesetzt. Tempo und Nutzen von Tests und Impfungen erhöhen Im…

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Franken – verursacht durch das bestehende strukturelle Loch (bis zu 4 Mrd. Fr.), die 13. AHV-Rente (5 Mrd. Fr.) sowie den von Mitte-Links bereits vorgespurten Leistungsausbau (Ehepaarplafond, 4…

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Risiken einer Mega-Bank für die Volkswirtschaft zu begrenzen. Eine UBS mit einer Bilanzsumme von 1.5 Billionen Franken ist zu gross für die Schweiz. Die UBS soll in einer zweiten Phase das…

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Gesellschaft und Arbeitsrealität besser zu entsprechen. Die Stimmberechtigten haben die Reform mit 50,5% für die Änderung des AHV-Gesetzes und mit 55% für die kleine Erhöhung der Mehrwertsteuer…

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4087, Stärkung der Ergänzungsleistungen durch klare Zuordnung der Kompetenzen, hingewiesen. 5. Um- und Ausbau der Stromnetze vorantreiben Der Nationalrat hat in der ersten…

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ist das Geschäft weg vom Tisch. FDP ermöglicht raschen 5G-Ausbau: Mit dem Ja des Ständerats zur 5G-Motion der FDP ist klar: Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes wird vorangetrieben. Das ist ein…

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um 5,1 Millionen erhöht und für Kinderrechte und den Kinderschutz wurde Gelder in Höhe von 2 Millionen Franken gesprochen. Bei der Kultur wurde lediglich der bereits vorhandene Entscheid von…

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die Räte bereits am Mittwoch und Donnerstag mit 116:33 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 37:0 Stimmen zu. › mit 107:77 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 28:16 Stimmen bei 1 Enthaltung eine…

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und macht ältere Arbeitnehmende konkurrenzfähiger auf dem Arbeitsmarkt. Die Biodiversitätsinitiative (5 Ja, 256 Nein, 9 Enthaltungen) empfiehlt die FDP deutlich zur Ablehnung. Die Initiative der…

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n Abstimmungen am 18. Juni fassten die Delegierten die Ja-Parole zum Klimagesetz (234 Ja, 51 Nein, 5 Enthaltungen). Für die FDP ist die Vorlage ein gangbarer Kompromiss, der einen wichtigen…

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