fordert schon lange eine klarere Verbindung von entwicklungs- und migrationspolitischen Zielen. 8. Massnahmenpaket zur Bekämpfung von Terrorismus In drei Vorlagen haben sich National-…

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Corona-Einsatz. Aufgrund der dramatischen Lageentwicklung wurde der Einsatz am besagten Datum auf bis zu 8‘000 Soldaten erhöht. Die Aufgabe der Armee besteht insbesondere darin, den zivilen…

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tard, le Conseil des États s’en est, lui aussi, tenu à son concept, sans règle de responsabilité, par 25 voix contre 16. Au cours de la deuxième semaine de session, lorsque le Conseil national…

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der Variante mit einer Haftungsklausel festzuhalten. Zwei Tage später hielt auch der Ständerat mit 25 zu 16 Stimmen an seinem Konzept ohne Haftungsregeln fest. Als in der zweiten…

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aufgrund von Abwahlen, so oder so war das schmerzhaft. Es lässt aber auch Raum für neue Gesichter (8 im National- und 2 im Ständerat) und neue Ideen. Diese positive Energie war während der…

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Einsatz von 111,8 Millionen Franken für die Jahre 2020-2023 gutgeheissen. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Für die Umsetzung der Massnahmen stellt der Bund einen Zahlungsrahmen von 103,8…

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› Änderung des Asylgesetzes (AsylG): Annahme mit 66,8% › Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»: Ablehnung mit 50,8% › Volksinitiative «Zur Durchsetzung der…

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transports » : Rejetée à 70,8% › Loi fédérale sur la procréation médicalement assistée (LPMA) : Adoptée à 62,4% › Modification de la loi sur l'asile (LAsi) : Adoptée à 66,8% ›…

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Nationalrat hat den dafür vorgesehenen Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken genehmigt. Dieser gilt für die Jahre 2020-2023. Hinzu kommen 8 Millionen zur Erhöhung des Aussenschutzes der…

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Streitbeilegungsverfahren oder zur Sicherstellung des Arbeitnehmerschutzes. Hatten wir damals im Nu 8 Millionen Kampfjetspezialisten, sind es heute etwa gleich viele Aussenminister. Dass …

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