wurden 18 ordentliche Richterinnen und Richter sowie 13 nebenamtliche Richterinnen und Richter für die Amtszeit 2022 bis 2027 wiedergewählt. 13. Geschäfte beider Räte …

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der AHV-Reform zusammenhängende Bundesbeschluss, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,7 Prozent um 0,4 Prozentpunkte vorsieht; › mit 151 zu 38 Stimmen bei 6 Enthaltungen und…

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5 Prénom 6 Nom 6 Fonction 6 Prénom 7 Nom 7 Fonction 7 Agenda 1. Dez 19. Dez Eidgenössische Wintersession 6. Jan Fraktionsmittagessen 01/26 map-marker_events Aarau 13. Jan Geschäftsleitung 26/1…

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mehr prägte als viele Geschäfte aus der Session, hatte seinen Ursprung bei der Volksabstimmung vom 13. Juni. Mit der knappen Ablehnung des CO2-Gesetzes ging eine jahrelange Arbeit des…

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die Einführung der Individualbesteuerung auch endlich das Bundesgerichtsurteil vom 13.04.1984 ( (BGE) 110 Ia 7 vom 13. April 1984) umgesetzt werden. Was ist die Individualbesteuerung? Bei der…

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on abgeschlossen. 22 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach: › mit 169 zu 13 Stimmen bei 13 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen (Ständerat) die dringliche zweite…

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Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden. Der in Umsetzung der vor 7 Jahren eingereichten parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» von der …

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Stimmen bei 7 Enthaltungen und 31 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die Trinkwasserinitiative zur Ablehnung empfiehlt; › mit 111 zu 78 Stimmen bei 7…

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Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden. Der in Umsetzung der vor 7 Jahren eingereichten parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» von der …

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Frühlingssession Rapport de session – Session de printemps 02. März 2020 bis 13. März 2020 (20. März 2020) Du 2 au 13 mars 2020 (20 mars 2020) Von/par Michael Mandl,…

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