Abschaffung verlangt. Dieser wird im nächsten Quartal in der Rechtskommission beraten. 4 4. AVS 21 – Une réforme sur la bonne voie Le Conseil des Etats a traité une première…

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Fernost und weltweit verstellen. Zahlen und Fakten Exporte nach China: 409 Mio. CHF (1990); 3,4 Mrd. CHF (2005); 13,4 Mrd. CHF* (2019). Importe aus China: 412 Mio. CHF (1990); 3,3 Mrd. CHF…

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der Aufnahme der Härtefallregelung im Covid-19-Gesetz eine gezieltere Lösung gefunden worden. 4. Historischer Entscheid: Die Räte stimmen der „Ehe für alle“ zu Nach geltendem Recht…

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Pflanzenschutz. Die Trinkwasser-Initiative und auch die Pestizidverbots-Initiative lehnt er ab (29:8:4 und 28:9:4). Er hat stattdessen einen eigenen Weg mit einem Absenkpfad gewählt. …

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indirekte Gegenvorschlag zur Burka-Initiative; 16 › mit 143 zu 51 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 37 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen das modernisierte Aktienrecht, das…

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r_d.pdf https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203142 4 4. Wiedereröffnung: Das Parlament spurte den bundesrätlichen Entscheid vor Der…

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Sessionsbericht – Frühlingssession Rapport de session – Session de printemps 02. März 2020 bis 12. März 2020 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Eine verkürzte Session unter…

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Erhöht hat das Parlament auch die Budgetposten für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung um 4 Millionen Franken sowie für nationale Sportanlagen sowie Sportverbände um zusammen 15…

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familienpolitische Vorlagen vor dem Abschluss und hier kann rasch Erleichterung geschaffen werden. 4. Tourismusförderung bekommt etwas mehr Geld Mit der Botschaft unterbreitet der…

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en Vorlage dienen und Anfang 2020 in die Vernehmlassung gehen. Am 4. Mai 2019 haben unsere Delegierte zudem eine Resolution 4 «Das Vertrauen in unsere Altersvorsorge wieder…

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