Der Mittelstand und die KMU stehen bereits heute unter grossem finanziellem Druck. Die Einführung einer 13. AHV-Rente darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte führen. Zudem ist…

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Wir haben ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch…

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Die Gegnerschaft der Renteninitiative war gross. Angesichts dessen erzielt die Renteninitiative ein respektables Ergebnis, das über dem FDP-Wähleranteil liegt. Dieses Resultat war nur dank…

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Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

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Das Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen…

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Trotz der Verfassungsbestimmung, dass der Wohnbau und das Wohneigentum zu fördern sind ( BV Art. 108 ), ist es für den Mittelstand kaum mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben und das Mietangebot…

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Früher oder später kommt immer die Stunde der Wahrheit. Die Linke hat diesen Frühling eine 13. AHV-Rente versprochen und dabei verschwiegen, wer sie bezahlen soll. Nachdem der Bundesrat die…

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Die FDP-Fraktion des Nationalrates traf sich heute zu einer ausserordentlichen Fraktionssitzung, um über die Anpassung des COVID-19-Gesetzes zu diskutieren. Folgende grundlegende Entscheide…

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Die FDP begrüsst die Zustimmung der Schweizer Stimmbevölkerung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Damit wird Schweizer Unternehmen ein verbesserter Zugang zum stark wachsenden indonesischen…

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