Klima-Schuldenfonds verdrängt andere Bundesaufgaben Der Klima-Schuldenfonds verlangt jährliche Bundeseinlagen von vier bis acht Milliarden Franken. Für den Bundeshaushalt würde das Kürzungen von…

Ergebnis anzeigen

Ergebnis anzeigen

müsste der Bund jährlich bis zu 10 Milliarden Franken zusätzlich aufwenden. Das kann er sich nicht leisten. Mittelfristig wären Steuererhöhungen unvermeidbar. In seiner Botschaft spricht der Bun…

Ergebnis anzeigen

Der Bundesrat hat heute seine Pläne für eine rasche Nach- und Aufrüstung der Armee präsentiert. Er tut dies in einer Phase zunehmenden geopolitischen Drucks. Und er weiss: Die Schweizer Armee…

Ergebnis anzeigen

verabschiedet: So fordern sie bilaterale Rückübernahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten. Zudem muss der Bundesrat Vorschläge ausarbeiten, wie der Strafvollzug für Kriminelle aus den…

Ergebnis anzeigen

Wer den Bund fürs Leben schliesst, zahlt heute höhere Steuern als unverheiratete Paare mit gleichem Einkommen. Das ist unfair – und es widerspricht der Bundesverfassung. Die breit abgestützte…

Ergebnis anzeigen