Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Bundesamt für Justiz 3003 Bern Per Email an zz@bj.admin.ch und david.oppliger@bj.admin.ch…

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Interessen der Schweiz zu stärken. Technologie und Cybersicherheit › Cyber-Resilienz verbessern: Der Bund ist in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass seine eigenen, zivilen Systeme…

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Rüstungsplanung zielgerichtet einsetzen zu können, müssen im Sicherheitspolitischen Bericht des Bundes nicht nur die wahrscheinlichsten Szenarien, sondern auch weniger wahrscheinlichen, aber…

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während der Budgetdebatte verhalten. Den Vogel schoss Tamara Funiciello ab, die eine Erhöhung des Bundesbeitrags an das Gleichstellungsbüro um eine Million auf über 13 Millionen Franken (bei…

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Preise müssen dann rückwirkend angewendet werden. Ein erschwingliches Versicherungsmodell Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Rechtsgrundlagen vorzulegen, die für die Einführung…

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Jung zu Alt, Ausgewogenheit der Massnahmen. Die BVG- Vorlage ist ein gelungener Kompromiss: Die Bundes- versammlung konnte sich auf eine Senkung der Ein- trittsschwelle einigen und für deutlich…

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als DIE bürgerlich-liberale Kraft in diesem Land positioniert. Wir befinden uns mit unseren zwei Bundesräten in einer komfortablen Situation. Sie beweisen kühlen Kopf und Führungsqualität in…

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ihren Facetten ausgeglichen werden. Durch die Anpassung der Tarife und Abzüge bei der direkten Bundessteuer profitiert die breite Bevölkerung von Entlastungen. Die bestehende Regelung soll auf…

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privater Daten für kommerzielle oder andere Zwecke einhalten. › Risikoüberwachung umsetzen: Der Bundesrat wird aufgefordert, die Risiken bezüglich KI zu überwachen und auch die Entwicklungen…

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Ausländern in der Schweiz und dem Asylsystem als Ganzes. › Zunahme der Kosten im Asylbereich für den Bund und eine Überwälzung finanzieller Lasten an die Kantone und die Gemeinden. ›…

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