Nicht zuvorderst der Bund, sondern die Kantone und Gemeinden spannen in der Schweiz das soziale Sicherheitsnetz auf. In der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) legen sie die…

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Stabilisierung der AHV mittelfristig sichergestellt. Dafür wird die Mehrwertsteuer um 0,4% erhöht. Der Bundesrat ist aber verpflichtet, dem Parlament bis am 31. Dezember 2026 eine nächste…

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Verpflichtung zur Impfung des gesamten Pflegepersonals wird nicht gefordert und es braucht auch keine bundesrätliche Anordnung dafür. Zurzeit sollen keine zusätzlichen Einschränkungen…

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Eine wichtige Vorlage, um in dieser Frage endlich voranzukommen, ist das Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Der sogenannte Mantelerlass beinhaltet…

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haben wir nicht viel mehr Handlungsmöglichkeiten als Änderungen an den Gesetzesvorschlägen des Bundesrates vorzuschlagen. Aber das ist immerhin etwas. Wie sieht das Schweizer Gesundheitssystem…

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Vergleich mit anderen europäischen Ländern zudem sehr tief. Auch der 2013 lancierte Aktionsplan des Bundes, durch welchen die Spenderate massgeblich gesteigert werden sollte, hat zu wenig…

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Kompensationssystem mitfinanziert werden, aber keine langfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Gesetzliche Grundlage zugunsten von technologieneutralen Produktionsanreizen in CH…

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Bern, 4. Dezember 2024 / RC VL_Telearbeit Elektronischer Versand: ab-geko@seco.admin.ch Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Telearbeit) Vernehmlassungsantwort…

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ndustrie heute am Abgrund steht, ist das Resultat eines beispiellosen politischen Versagens in Bundesbern. «Swiss made»: Vom Qualitätssiegel zur Standortfalle Getrieben von der Illusion des…

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seinen professionellen Aktivitäten widmen. «Ich danke der FDP-Basis, den Kantonalparteien, der Bundeshausfraktion und vor allem meinen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie meinem Team im…

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