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Medienmitteilungen 260 Dateien 185 Blog 91 Konsultationen 84 Seiten 62
Medienmitteilungen 26/05/2025

Sozialhilfe: Kantone und Gemeinden schützen!

Nicht zuvorderst der Bund, sondern die Kantone und Gemeinden spannen in der Schweiz das soziale Sicherheitsnetz auf. In der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) legen sie die…

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Medienmitteilungen 17/12/2021

Bürgerliche Zusammenarbeit für die Rettung der AHV

Stabilisierung der AHV mittelfristig sichergestellt. Dafür wird die Mehrwertsteuer um 0,4% erhöht. Der Bundesrat ist aber verpflichtet, dem Parlament bis am 31. Dezember 2026 eine nächste…

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Medienmitteilungen 23/07/2021

Der Impfstoff, der die vierte Welle verhindert

Verpflichtung zur Impfung des gesamten Pflegepersonals wird nicht gefordert und es braucht auch keine bundesrätliche Anordnung dafür. Zurzeit sollen keine zusätzlichen Einschränkungen…

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Blog 21/03/2024

Grand Slam für die Energiepolitik

Eine wichtige Vorlage, um in dieser Frage endlich voranzukommen, ist das Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Der sogenannte Mantelerlass beinhaltet…

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Blog 08/09/2022

«Es gibt keine Zauberformel»

haben wir nicht viel mehr Handlungsmöglichkeiten als Änderungen an den Gesetzesvorschlägen des Bundesrates vorzuschlagen. Aber das ist immerhin etwas. Wie sieht das Schweizer Gesundheitssystem…

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Blog 06/05/2022

Ein Herz für die Organspende

Vergleich mit anderen europäischen Ländern zudem sehr tief. Auch der 2013 lancierte Aktionsplan des Bundes, durch welchen die Spenderate massgeblich gesteigert werden sollte, hat zu wenig…

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Seiten

Neuauflage CO2-Gesetz

Kompensationssystem mitfinanziert werden, aber keine langfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Gesetzliche Grundlage zugunsten von technologieneutralen Produktionsanreizen in CH…

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Dateien - pdf

20241204_VL_Telearbeit_d.pdf

Bern, 4. Dezember 2024 / RC VL_Telearbeit Elektronischer Versand: ab-geko@seco.admin.ch Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Telearbeit) Vernehmlassungsantwort…

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Medienmitteilungen 11/11/2025

Dank der FDP: Befreiungsschlag für Schweizer Rüstungsindustrie

ndustrie heute am Abgrund steht, ist das Resultat eines beispiellosen politischen Versagens in Bundesbern. «Swiss made»: Vom Qualitätssiegel zur Standortfalle Getrieben von der Illusion des…

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Medienmitteilungen 03/06/2025

Nach vier Jahren: Thierry Burkart tritt als Präsident der FDP.Die Liberalen zurück

seinen professionellen Aktivitäten widmen. «Ich danke der FDP-Basis, den Kantonalparteien, der Bundeshausfraktion und vor allem meinen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie meinem Team im…

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