le Aufgabe und benötigte weitreichende Abklärungen in Form von Berichten und Studien. Nach 12 Sitzungen der vorberatenden Gesundheitskommission des Ständerats während 2,5 Jahren ist ein…

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Parlament einem qualifizierten Mehr unterstellt werden. Eine unabhängige Prüfstelle für Regulierungsfolgeabschätzungen soll weiter Abhilfe schaffen und ein Ablaufdatum für Gesetze, wo möglich…

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diskutierte. Weiterhin digital fanden die GL- und PPK-Sitzungen statt, was auch in Zukunft weitergeführt werden soll. So wollen wir unsere Sitzungen effizienter gestalten und die Beteiligung…

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Partei von entscheidender Bedeutung. So wurden insbesondere inhaltlich aber auch personell die Voraussetzungen für die Wahlen 2019 geschaffen. Mit der Wiederwahl von Petra Gössi setzt die…

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Durch diese Morgensitzungen kann eine Gesetzesreform innerhalb der laufenden Session in beiden Räten diskutiert und bereinigt werden. Die Sommersession war geprägt von solchen Kommissionssitzu…

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Sessionsprogrammes. Aufgrund der Corona-bedingten Verschiebungen in diesem Jahr mussten zusätzliche Abendsitzungen eingeplant und jegliche freien Zeitblöcke für Differenzbereinigungen in den…

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März, 20. März (Telefonkonferenz), 20. Mai, 23. Juni, 8. September und 20. Oktober). Die Sitzungen waren geprägt durch die Kampagnen zur Unternehmenssteuerreform sowie zur Altersvorsorge.…

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erarbeitete die Begleitgruppe in einem nächsten Schritt dieses Positionspapier, welches in mehreren Sitzungen von Vorstand und PPK bereinigt wurde. Begleitet von Vizepräsident Andrea Caroni,…

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wichtige Grundlage für weitere technologiegetriebene Fortschritte im Schienengüterverkehr, deren Voraussetzungen u.a. mit der MODIG zu schaffen sind. Ebenfalls wird die Sicherheit der…

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bei tiefen Temperaturen. Für die Freisinnigen in Zürich und Baselland waren dies immerhin gute Voraussetzungen, das liberale Feuer lodern zu lassen. Im Kanton Zürich gewann die FDP 0,2 Prozent…

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