. Indirekter Gegenentwurf zu den Volksinitiativen „Eigene vier Wände dank Bausparen“ und Bauspar-Initiative – Der Ständerat hat mit Stichentscheid des Präsidenten einen Gegenentwurf zur …

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................................................................................... 18 4.8. Gegenentwurf zur Minder-Initiative…

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ist nun auch der bundesrätliche direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative unter Dach. In einer vorgezo- genen Schlussabstimmung haben beide Räte den Gegenentwurf gutgeheissen. Dieser wählt…

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.............................................. 62 8.7. Nationalrat gegen Heiratsstrafe: Mit Gegenentwurf zur CVP Initiative ....................................... 63 8.8. Erleichterung für…

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Der Entwurf des AIA-Gesetzes ist grundsätzlich gut ausgearbeitet und weist dank Koordination mit der Wirtschaft den nötigen Praxisbezug auf. Es sind nur geringfügige Anpassungen am Entwurf…

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verankern, ist deshalb begrüssenswert. Gleichzeitig stellt die FDP fest, dass der vorliegende Gesetzesentwurf kein klares Verbot der Pauschalvergütung vorsieht. Die FDP http://www.fdp.ch/…

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nur gerade 51 Tagen und 31 Sitzungen er- arbeitet sie unter Ochsenbein einen derart perfekten Verfassungsentwurf, dass sowohl Kantonalinstan- zen als auch die Tagsatzung nur bescheidene Retu-…

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konstruktiv einbringt und nicht auf Totalopposition stellt. Ebenfalls erfreulich war, dass der Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» sehr klar angenommen wurde. Der…

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Begründung Die AHV Reform (AHV21) wird Anfang nächsten Jahrs im Parlament behandelt. Ein Reformentwurf zur beruflichen Vorsorge wird Anfang 2020 in die Vernehmlassung geschickt. Beide…

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Fragen zu beantworten: 1. Zu welchem Zeitpunkt rechnet der Bundesrat mit einem ausgehandelten Vertragsentwurf für ein neues insti- tutionelles Rahmen-Abkommen mit der EU, das der Schweiz…

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