Seite wird moniert, dass der Datenschutz nicht gewährleistet werden könne. Wie entgegnen Sie diesem Vorwurf? Mit dem neuen Gesetz machen wir sogar einen Schritt vorwärts. Heute wissen wir nicht,…

Ergebnis anzeigen

Sie haben in der ständerätlichen Kommission an vorderster Front am aktuellen Entwurf zur AHV-Revision mitgearbeitet und vertreten in der Debatte die Dringlichkeit der Reform. Weshalb eilt es so?…

Ergebnis anzeigen

Rechtskommission des Nationalrats ausgearbeitete Gesetzesentwurf möchte diese Ungleichbehandlung beseitigen. Im Wesentlichen wird mit dem Entwurf die Ehefähigkeit unabhängig vom Geschlecht …

Ergebnis anzeigen

Zertifizierungsprozesse zu wahren, um das nötige Vertrauen zu gewährleisten. Der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet aus Sicht der FDP viele zielführende Änderungsvorschläge. Nachfolgend…

Ergebnis anzeigen

vorläufig verhindern möchte und darum in den Medien oft als Maulkorb-Artikel tituliert wurde. Den Vorwurf, damit die Medienfreiheit anzugreifen, kann jedoch entkräftete werden. Die Gerichte…

Ergebnis anzeigen

Verordnungsstufe geklärt werden und nicht erst bei der Vorbereitung der besonderen Lage, wie im Vorentwurf vorgesehen. Es ist zu bezweifeln, dass http://www.fdp.ch/ mailto:info@fdp.ch…

Ergebnis anzeigen

untergraben werden und die Sozialpartnerschaft de facto ausgehebelt wird. • Da der Bundesrat gemäss Vorentwurf in acht von zehn Bereichen weitergehende Vorschriften erlassen kann, ist eine…

Ergebnis anzeigen

stand, wurde Kopp Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen. Später sprach sie das Bundesgericht vom Vorwurf frei. Während ihres politischen Engagements hat sie sich vor allem im Bereich der…

Ergebnis anzeigen

eine Investition gutzuheissen und wann abzulehnen ist. Trotzdem muss nun der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorbereiten. 6. Bürokratiemonster Fair-Preis-Initiative Die…

Ergebnis anzeigen

. Indirekter Gegenentwurf zu den Volksinitiativen „Eigene vier Wände dank Bausparen“ und Bauspar-Initiative – Der Ständerat hat mit Stichentscheid des Präsidenten einen Gegenentwurf zur …

Ergebnis anzeigen