Strassburg zu melden, dass die Schweiz zur Erfüllung des Urteils nichts weiter tun muss (« keine weitere [zusätzliche] Folge »], weil es schon erfüllt ist. Dies namentlich, weil die Schweiz nach…

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Kosten im Gesundheitswesen aufzubürden, das wesentlich von den Kantonen betrieben und gesteuert wird. Weitere Infos Die Delegiertenversammlung ist auf unserem Youtube-Kanal einsehbar. In den…

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auszuhöhlen drohen. Schlimmer noch: Die Linke versucht, statt die Finanzierung der Renten zu sichern, weitere systemfremde Umverteilungen einzubauen. Viel Aufwand, wenig Wirkung Hand für solche…

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Zertifikat. Es ermöglicht uns, auf Schutzmassnahmen weitgehend zu verzichten. Erst recht gilt das für weitere verheerende Lockdowns. Zertifikat als Schlüssel zu Freiräumen Was in der Debatte…

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mission wird durch die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) gewählt. Sie stellt das weitere Vorgehen am Donnerstag, 05.06.2025, an einem Point de Presse der Öffentlichkeit vor. Der…

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Das Vorzeigeprojekt des e-Steuerdossiers unserer Steuerverwaltung strahlt weit über unsere Kantonsgrenzen hinaus und weitere Kantone ziehen nun laufend nach. Seit Anfang 2022 darf ich die…

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Gegenteil: Er sagt Ja zum Gegenvorschlag, den das Parlament beschlossen hat und der den Initianten sehr weit entgegenkommt. Er ist vor allem aber unmittelbar anwendbar und bringt genau dort eine…

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im Bewilligungsver- fahren, Achtung des Grundsatzes des Lebensmittelpunkts sowie die Schaffung weiterer Rechtsgrundlagen im Wegweisungsvollzug. Insgesamt begrüsst die FDP die Vorlage, die für …

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Damian Müller (rechts) und zahlreiche weitere Parlamentarier unterstützen die Vorlage. Foto: Thimea Häfliger Der Klimawandel ist ein globales Problem und wir müssen Massnahmen ergreifen, um die…

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k ist eine effizientere Ausnützung der bestehenden Energiespar- und produktionspotenziale statt weitere Gebote und Verbote notwendig. FDP.Die Liberalen fordert klare und langfristig verlässliche…

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