Motorenlärm wirksam reduzieren»): Anpassung von zwei Artikeln des Strassenverkehrsgesetzes und von vier Verordnungen Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen und…

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hat eine Flüchtlingskrise ausgelöst, die wir so in Europa noch nie gesehen haben. Aktuell sind über vier Millionen Menschen auf der Flucht In dieser Situation hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter…

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bewertet. Bei der Finanzhilfe handelt es sich nur um eine Anschubfinanzierung für eine Dauer von vier Jahren und die Finanzhilfe darf nicht höher sein als 50 Prozent der Projektkosten. Die…

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haben in der Vergangenheit bereits die Volksschulen an den Anschlag gebracht: Inzwischen kann ein Viertel der Volkschülerinnen und -schüler einen Alltagstext nicht mehr verstehen. Nun wollten…

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g bis 2024 zu verlängern. So werden Finanzierungslücken verhindert und Planungssicherheit der involvierten Akteure bleibt bestehen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Vereinbarkeit von…

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Wermuth in einem Tweet, der diese Haltung klar zum Ausdruck brachte. Da Wermuths Lösung überall gilt, serviert uns die SP das gleiche Rezept auch bei den Krankenkassenprämien. Wenn es darum…

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seinen Rücktritt als Fraktionspräsident auf die kommende Frühlingssession bekannt gegeben. Nach viereinhalb Jahren in dieser Funktion will sich Beat Walti wieder vermehrt auf die Rats- und…

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Die Stempelsteuer stellt einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar, weil sie weltweit einzigartig und ein Relikt aus der Vergangenheit ist. Sie bremst nicht…

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Cassis, können hier mit ihren Guten Diensten eine Rolle spielen. Dies setzt aber voraus, dass die involvierten Konfliktparteien dazu bereit sind. Die aktuelle Krise zeigt: Sicherheitspolitik ist…

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durch eine Nichtübernahme in das nationale Recht andernfalls dem Schweizer Wirtschaftsstandort gravierende Nachteile drohen. Wie bereits in unserer Vernehmlassungsantwort geschrieben, ist es…

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